Der Schweriner Bundestagsabgeordnete und AfD-Landesvorsitzende MV, Leif-Erik Holm, kritisiert die geplante Verdopplung der Erstaufnahmekapazitäten. Statt immer mehr Platz für Migranten zu schaffen, brauche es Handlungsdruck für Berlin und eine echte Abschiebeoffensive.
„Mit der Ankündigung, die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu verdoppeln, sendet die Landesregierung ausgerechnet zum Asylgipfel ein fatales Signal nach Berlin: Seht her, wir haben noch Platz! Doch das Gegenteil ist der Fall. Mit der Entscheidung wird das Problem der Unterbringung nur verlagert. Leidtragende sind einmal mehr die Schweriner.
Stern-Buchholz ist schon jetzt ein Riesenproblem für die Stadt. Mit der Verdopplung der Aufnahmeplätze werden sich die ohnehin katastrophalen Zustände dort weiter verschlechtern und die Schweriner müssen weiter tatenlos zusehen, wie ihre Stadt zum immer größeren Kriminalitäts- und Drogen-Hotspot wird. Schon vorhandene Parallelgesellschaften wachsen weiter, die kommunalen Folgekosten erhöhen sich immer mehr.
Anstatt ständig neue Kapazitäten zu schaffen und damit Scholz den Handlungsdruck zu nehmen, muss die Landesregierung endlich ein unmissverständliches Stopp-Signal nach Berlin senden. Und sie muss dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber abgeschoben und Migranten ohne Bleibeperspektive gar nicht erst aufgenommen werden. Auch braucht es mehr Anreize zur freiwilligen Ausreise. Bei beiden Maßnahmen, Abschiebungen sowie der Förderung freiwilliger Ausreisen, gehört MV laut Zahlen der Bundesregierung deutschlandweit ganz klar zu den Schlusslichtern.
Bevor Schwesig und Pegel die Folgen der verfehlten Asyl- und Migrationspolitik erneut Schwerin aufhalsen, sollten sie besser ihre Hausaufgaben machen. Der heutige Asylgipfel in Berlin wäre für Schwesig die passende Gelegenheit dazu.“
