Im Ampelstreit über eine weitere Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten und dem Vorschlag von Minister Volker Wissing (FDP), eine Expertenkommission einzusetzen, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion, Leif-Erik Holm, eine schnelle Entscheidung.
„Wie lange wollen sie in der Ampel denn noch diskutieren? Wissings Forderung nach einer Expertenkommission mag ja gut gemeint sein, aber für solche Spielerei bleibt keine Zeit mehr. Deutschland braucht kein weiteres Palaver, sondern eine schnelle Entscheidung pro Kernkraft.
Sollte Kanzler Scholz wirklich am vorschnellen Ausstiegsdatum festhalten, wird das spätestens im nächsten Winter dramatische Folgen für unser Land haben. Für Energieexperten, Ökonomen und AfD ist seit langem völlig klar, dass wir den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke brauchen. Statt nun wieder ewig zu diskutieren, muss die Bundesregierung umgehend die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Betreiber neue Brennstäbe ordern können.
Wenn es denn Minister Wissing und die FDP wirklich ernst meinen sollten, dann hilft kein taktisches Spielchen mehr, sondern nur das Stellen der Koalitionsfrage.“