Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation bei der Unterbringung von Migranten in MV fordert AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm eine schnelle Reaktion von Land und Bund.
„Obwohl sich die Situation zuspitzt, verweigern die Regierungen in Berlin und Schwerin immer noch jede Begrenzung der massiven illegalen Migration. Das ist unverantwortlich. Das Herumdoktern an den Symptomen und das Abwälzen auf die Kommunen löst kein einziges Problem, sondern überfordert zunehmend unser Land.
Die Migrationskrise lässt sich nicht in Upahl lösen. Und auch nicht Loitz, Grimmen oder Greifswald. Die Kommunen baden nur aus, was auf höherer Ebene entschieden wurde. Die AfD unterstützt daher jeden friedlichen Protest, um ein klares Signal an die ideologischen Traumtänzer in den Regierungen zu senden: Bundes- und Landesregierung müssen endlich gegensteuern.
Zuallererst muss an der Grenze gehandelt werden. Grenzübertritte aus sicheren Drittstaaten sind gemäß Dublin abzulehnen. Außerdem müssen nicht aufenthaltsberechtige Ausländer zügig abgeschoben werden. Die Asylverfahren müssen schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen beschleunigt und ihre Ergebnisse dann umgehend durchgesetzt werden. Das heißt: Wer abgelehnt wird, muss das Land verlassen, und zwar zeitnah. Und wir müssen endlich den Einwanderungsmagneten Nr. 1 abdrehen und bei Asylbewerbern zu einer Versorgung mit Sachleistungen zurückkehren.
Nur wenn die Politik die Migrationswelle wirklich spürbar begrenzt, kann sie dafür sorgen, dass die Situation in den Kommunen nicht außer Kontrolle gerät. Wer dagegen trotz steigenden Drucks im Kessel das Feuer darunter immer weiter schürt, darf sich nicht wundern, wenn er ihm irgendwann um die Ohren fliegt. Es ist Zeit zu handeln.“
