Liebe Bürger,
die Klatschen in Sachsen und Thüringen haben gesessen. Insbesondere die Ampelparteien hat’s regelrecht zerzaust. Die Bürger haben entschieden, die AfD stark zu machen, damit sich endlich etwas ändert. Der Wählerwille ist mehr als deutlich.
Aber wie immer interessiert es niemanden in den Altparteien. Die Einheitsfront rückt einfach noch enger zusammen, wenn die Macht ruft. Und politische Unterschiede sind ohnehin nicht mehr messbar. Linker Einheitsbrei.
Und sie haben wirklich Glück. Denn ohne das neue BSW ginge rein gar nichts mehr. Viele Wähler hatten auf das BSW gesetzt, um frischen Wind in die Politik zu bringen. Doch die Enttäuschung ist schon jetzt riesengroß. Geblieben ist allein ein neuer Mehrheitsbeschaffer für „Weiter so“-Koalitionen. Zwar hatte Sahra Wagenknecht vor der Wahl versichert, ihr Bündnis stehe für eine neue Art der Politik, die dem Bürgerwillen wieder zu mehr Geltung verhelfen wolle, doch was bedeuten schon Wahlversprechen, wenn lukrative Ministerposten winken… Wagenknechts Truppen in Erfurt und Dresden konnten sich jedenfalls gar nicht schnell genug der CDU als Steigbügelhalter andienen.
Und die CDU sagt dankend – Ja. Warum denn nicht mit der einstigen Chefin der Kommunistischen Plattform der Linken regieren? Alles kein Problem in der früheren Partei von Ludwig Erhard. Die CDU hatte immer beteuert, nie mit der Linken zusammenarbeiten zu wollen. Es gibt auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Aber wenn sich ein paar Linken-Politiker ein neues Label aufdrucken, kann man schon mal ein Auge zudrücken…
Wagenknecht hatte als Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung stets eine andere Ukraine-Politik genannt, ein Nein zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen und eine rigorose Kehrtwende in der Migrationspolitik. Nach der Wahl ist davon allerdings nicht mehr viel zu hören. Klar, denn all das wird es weder mit der CDU noch mit der SPD geben. Selten wurde Wählertäuschung unverblümter betrieben. CDU und BSW zeigen den Bürgern die lange Nase: „Ihr habt zwar gewählt, aber was ihr gewählt habt, ist uns egal.“
Wer so handelt, braucht sich über die wachsende Politik-, eigentlich eher Politikerverdrossenheit, nicht zu wundern. Und es ist schon ein Hohn, dass ausgerechnet CDU, SPD und BSW dabei die ganze Zeit das hohe Wort der „Demokratie“ im Mund führen. Ist es demokratisch, wenn in Thüringen das Amt des Landtagspräsidenten eigentlich der AfD als stärkster Fraktion zukommt, dieses aber nun im Koalitionsgeschacher als Brautgabe an die kleinste Fraktion, die SPD, gehen soll? Und wie demokratisch ist es eigentlich, von vornherein jegliches Gesprächsangebot einer Partei abzulehnen, die ein Drittel der Wähler vertritt? Ich bin sicher, die Brandenburger werden sich die Vorgänge in Thüringen und Sachsen ganz genau anschauen und in zwei Wochen ihre Schlüsse daraus ziehen.
Für die CDU jedenfalls wird ihr doppelzüngiger Machtopportunismus noch Folgen haben. Nicht nur, dass Friedrich Merz und seiner Partei eine hitzige Debatte über Abgrenzungsbeschlüsse und Brandmauern ins Haus steht, die das Potential hat, die Partei zu spalten. Er wird sich auch fragen lassen müssen, mit wem er denn in Berlin ernsthaft bürgerliche Politik machen will. Mit der SPD? Den Grünen? Dem BSW?
Für die Bürger stellen sich nach Sachsen und Thüringen zwei Fragen: Warum sollte man eine Partei wie das BSW über die Fünf-Prozent-Hürde hieven, wenn die sich im Rekordtempo als jüngste Altpartei entpuppt und mithilft, die Entkernung unseres Landes voranzutreiben? Und was soll man mit einer CDU, die ihre bürgerlich-konservativen Wurzeln komplett negiert und nur noch ein beliebiger Opportunistenverein ist, der den Dauerlinksdrall in Deutschland ohne Skrupel mitträgt? Immer mehr Wähler werden darauf die passende Antwort geben.
