Liebe Bürger,
genau zwei Jahre ist es jetzt her, dass quasi vor unseren Augen die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee gesprengt wurden. Es war der bisher schwerste Anschlag auf unsere Energieversorgung und damit auch auf unsere nationale Sicherheit. Auch nach zwei Jahren liegen die Hintergründe der Tat noch immer im Dunkeln. Die Täter sind auf freiem Fuß, niemand wurde zur Verantwortung gezogen. Zwar hat der Generalbundesanwalt eine Handvoll Tatverdächtige aus der Ukraine ermittelt und auch einen europäischen Haftbefehl nach Polen geschickt, doch der ins Visier geratene Hauptverdächtige konnte sich ungehindert und offenbar mit Rückendeckung polnischer Stellen aus Warschau in die Ukraine absetzen. Proteste seitens der Bundesregierung? Fehlanzeige.
Von Anfang an fiel die Scholz-Regierung bei diesem unfassbaren Akt von Staatsterrorismus gegen unser Land durch eine merkwürdige Untätigkeit auf, so als wäre es ihr am liebsten, die Anschläge würden nie aufgeklärt. Während sich Regierungschefs anderer Länder bei einem vergleichbaren Angriff unmittelbar mit einer klaren Ansage an das eigene Volk wenden würden, tauchte Scholz ab und sagte erst mal gar nichts. Tage später dann diese Reaktion: Der Vorfall zeige zwar den Ernst der Lage, so Scholz, er habe aber eh damit gerechnet, dass die Lieferung von russischem Gas durch die Pipelines enden werde… Das passt zur offensichtlichen Tatenlosigkeit vor dem Anschlag. Nach Recherchen mehrerer Medien, darunter auch der ARD, wurde die Bundesregierung schon im Sommer 2022 über den niederländischen Geheimdienst und die CIA vor einer Attacke gewarnt. Reaktionen sind keine bekannt…
Nach der Tat machten sich die Ermittlungsbehörden in Schweden und Dänemark unmittelbar auf zum Anschlagsort, während die deutschen Behörden kein passendes Tauchequipment zur Verfügung hatten. Dafür diskutierten deutsche Politiker und Medien umso eifriger, ob nicht Russland die Pipeline selbst gesprengt habe. So vermutete beispielsweise die FDP-Verteidigungs“expertin“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Putin könnte versucht haben, „unsere Märkte zu erschüttern“. Und Roderich Kiesewetter von der CDU war sich sicher, Russland habe mit dem Sabotageakt „Angst und Schrecken“ verbreiten wollen. Die gleichen Politiker und Medien waren dann aber auffallend still, als sich im Zuge der Ermittlungen die Hinweise verdichteten, dass die Täter aus der Ukraine stammen könnten und es erste seriöse Berichte gab, laut denen Präsident Selenskyj den Anschlagsplan sogar persönlich gebilligt haben soll.
Ein kritisches Wort seitens der Ampel in Richtung Ukraine sucht man bis heute vergeblich, obwohl Recherchen darauf hinweisen, dass ein ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter die Operation in der Ostsee geleitet haben könnte. Die Art und Weise, wie die Bundesregierung in dieser Angelegenheit regelrecht zum Jagen getragen werden muss, erweckt den Eindruck, ihr sei es ganz recht, dass die Pipelines zum Großteil zerstört und damit nicht nutzbar sind. Erspart es ihr doch die Debatte, ob Deutschland gegebenenfalls wieder auf russisches Erdgas zurückgreifen sollte.
Diese lasche, scheinbar komplett desinteressierte Herangehensweise ist ein weiteres Zeichen dafür, dass dieser Kanzler und seine Ampel-Truppe völlig ungeeignet sind, Deutschland zu führen. Ein starkes Land reagiert souverän und entschlossen auf Angriffe von außen. Das ist erkennbar nicht der Fall. Wer aber nicht unmissverständlich klarmacht, dass eine solche Attacke inakzeptabel ist und schwerste Konsequenzen hat, wird in der Welt zu Recht nicht mehr ernst genommen. Mit der Haltung, wie sie diese Regierung an den Tag legt, werden künftige Saboteure und Terroristen geradezu eingeladen, unserem Land ungestraft schwersten Schaden zuzufügen.
Aber kommt jetzt etwa die Einsicht? Kanzler Scholz hat nun tatsächlich angekündigt, die Täter der Anschläge in Deutschland vor Gericht zu stellen. Er forderte die Sicherheitsbehörden und den Generalbundesanwalt auf, ohne Rücksicht auf irgendwen zu ermitteln. „Da wird nichts vertuscht“, versprach Scholz. Das war allerdings auf einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg. Und der Wahlkampf ist ja wieder vorbei…
Nein, es führt kein Weg daran vorbei: Wir Bürger müssen dafür sorgen, dass Deutschland möglichst schnell eine starke, entschlossene Regierung bekommt.