Holms Klartext: Linksgrüne Totengräber der Meinungsfreiheit

Es sind bewusst schwammige Begriffe, die darauf abzielen, völlig legitime Meinungsäußerungen zu unterbinden. Ziel ist es, die Bürger so einzuschüchtern, dass sie aus Angst vor negativen Folgen lieber die Klappe halten.

Und daraus macht die Ampel nicht mal ein Geheimnis. Die grüne Familienministerin Paus will mit dem Demokratiefördergesetz „Hass im Netz“ bekämpfen, auch „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“. Schließlich wüssten die „Feinde der Demokratie“ ganz genau, „was gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“. Ins gleiche Horn bläst Bundesinnenministerin Faeser von der SPD. Sie droht: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Man braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, was Faeser unter einem starken Staat versteht, wenn es gegen die Opposition und andere Regierungskritiker geht.

Der Verfassungsschutz, Schild und Schwert der Regierung, steht dafür Gewehr bei Fuß. Chef Thomas Haldenwang kündigte an, seine Behörde werde künftig auch „verbale und mentale“ Grenzverschiebungen ins Visier nehmen. Damit stellt er die Gedanken der eigenen Bürger auf eine Stufe mit dem Handeln von Terroristen, Extremisten und ausländischen Spionen, für die der VS eigentlich zuständig ist.

Liebe Leser, man fasst es kaum, aber wir müssen der Realität ins Auge blicken: Genau diejenigen, die sich selbst (unter Ausschluss anderer) als „Demokraten“ bezeichnen, betätigen sich in Wahrheit als Totengräber der Meinungsfreiheit! Kein Wunder, dass sich erschreckend viele Bürger nicht mehr trauen, das auszusprechen, was sie denken.

Dass diese Angst nicht unberechtigt ist, zeigt auch das neueste Vorhaben aus dem Hause Habeck. Die dem Wirtschaftsministerium unterstellte Bundesnetzagentur, geführt vom grünen Habeck-Vertrauten Klaus Müller, installierte jetzt eine sogenannte Meldestelle zur Bekämpfung „illegaler Inhalte, Hass und Fake News“ in den sozialen Medien. Was Hass und Fake News sind, bestimmt die Regierung selbstverständlich selbst.

Im Kampf gegen angebliche Falschmeldungen soll die neue grüne Zensurbehörde mit sogenannten „Trusted Flaggern“ zusammenarbeiten, also angeblich vertrauenswürdigen Hinweisgebern. Deren Aufgabe soll es sein, die Betreiber der Netzwerke zur Löschung beanstandeter Beiträge zu drängen. Als Lohn gibt´s für die digitalen Anschwärzer staatliche Fördergelder. Doch zum Reinigungsauftrag der neuen Putztruppe zählen eben nicht nur strafrechtlich relevante Dinge, sondern auch reine Meinungsäußerungen, wenn sie eine „negative Wirkung auf den zivilen Diskurs“ haben. Man kann es kaum glauben, aber so steht es tatsächlich im Leitfaden Müllers für die neue Meldestelle.

Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner warnt deshalb vor dem Einstieg in „ein staatliches Zensursystem“. Unter eine so unpräzise Definition könne man jede missliebige Äußerung fassen. Das gefährde die Meinungsfreiheit und damit auch die Demokratie.

Genauso ist es. Ohne freie Rede gibt es keine freie Willensbildung, und ohne freie Willensbildung keine Demokratie. Die linksgrünen Zensurpläne sind eine Gefahr für die Gesellschaft, und das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen verhindern, dass die Grenzen des Sagbaren immer enger gezogen, Zeitungen verboten und Debattenräume geschlossen werden.

Wir müssen die Freiheit des Wortes und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verteidigen. Auch im Internet und in den sozialen Medien. Sie sind zum wichtigen Bestandteil einer kritischen Gegenöffentlichkeit geworden. Ohne sie würden wir viele Argumente gar nicht mehr hören, weil die großen öffentlich-rechtlichen Medien ihrem Auftrag nicht mehr gerecht werden.

Machen wir den Blockwarten der Gesellschaft unmissverständlich klar: Meinungsfreiheit ist für uns nicht verhandelbar. Wir sind freie Bürger!