Zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der Vorsitzende der AfD-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag, Leif-Erik Holm:
„Die Regierungserklärung war nichts weiter als eine lustlose Nummernrevue aus einem abgehobenen Paralleluniversum. Statt klare Ansagen zu machen, hat sich Frau Merkel wieder auf viele blumige Absichtserklärungen konzentriert. Es war der bekannt einschläfernde Stil der Kanzlerin. Keine Vision, dafür jede Menge altbekannte Phrasen. Mit ihrer Taktik des Einschläferns und der Demobilisierung ist Frau Merkel krachend gescheitert, aber sie hat es offensichtlich noch immer nicht gemerkt.
Spätestens nach dieser Regierungserklärung sollte jedem klar sein, dass von der geschrumpften Groko kein Aufbruch zu erwarten ist.
Dass Frau Merkel heute eingestanden hat, es seien auch Terroristen nach Deutschland gekommen, kommt reichlich spät. Der Terror ist längst Teil Deutschlands geworden, und dafür trägt auch Frau Merkel Verantwortung.
Die Kanzlerin sieht Deutschland durch ihre rot-grüne Brille. Mit der Lebenswirklichkeit der Bürger hat das alles nichts zu tun.
Statt endlich die vielen Probleme unseres Landes zu lösen, soll noch mehr Steuerzahlergeld nach Brüssel gehen. Die behauptete Obergrenze für Migration ist gar keine, die Grenze bleibt ungesichert. Und statt endlich die notwendigen Mittel für den Erhalt unserer zerbröselnden Infrastruktur in die Hand zu nehmen, wird wieder die kleckernde Gießkanne für dieses und jenes rausgeholt.
Mit dieser neuen Bundesregierung in Berlin und der schlafmützigen Landesregierung in Schwerin werden sich die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns auf schwierige Zeiten einstellen müssen. Steigende Strompreise sind vorprogrammiert, die Integration ist selbst in MV längst gescheitert und die Verödung der ländlichen Räume, unserer Dörfer und Kleinstädte, wird weitergehen. MV hat mehr verdient als diese Regierungen.“
