Zum aktuellen Streit zwischen CDU und CSU um die Asylpolitik erklärt der Vorsitzende der AfD-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm:
„Die Zeit für weitere Endlosdebatten um die Zurückweisung von illegalen Einwanderern an der Grenze ist jetzt vorbei. Seehofer muss am kommenden Montag nach Jahren des Ankündigens endlich liefern. Die Bürger haben angesichts täglicher Horrormeldungen über Vergewaltigungen, Morde und Asylchaos keine Lust mehr zu warten, bis Frau Merkel und Herr Seehofer endlich zu Potte kommen und ihren Amtseid endlich ernst nehmen!
Doch selbst wenn sich die CSU am kommenden Montag durchsetzt, wird die illegale Masseneinwanderung nicht aufhören. Kaum 20 Prozent der jetzt illegal Einreisenden wären von Seehofers Plänen betroffen. Es ist ein Unding, dass sich die Union nicht mal auf Seehofers Mini-Verschärfung einigen kann. Bis heute hat die Union den Ernst der Lage nicht begriffen.
Nur mit einer starken AfD wird es ein Ende des Asylchaos und der einst von Seehofer richtig klassifizierten ‚Herrschaft des Unrechts‘ geben. Jahrelang wollte man den Bürgern weiß machen, Zurückweisungen seien nicht möglich. Jetzt bestätigt Seehofer also, dass die Regierung immer die Möglichkeit hatte, selbst einzugreifen und die Grenzen für illegale Migranten zu schließen. Wir brauchen jetzt Grenzkontrollen und müssen unverzüglich allen Einwanderern aus sicheren Drittstaaten gemäß Dublin den Grenzübertritt versagen.
Der Eiertanz von CDU und CSU zeigt, dass es bei der Merkeltruppe nicht mehr nur rumpelt. Die Union ist offensichtlich nicht mehr regierungsfähig. Das Endspiel der Koalition hat schon vor dem WM-Eröffnungsspiel begonnen.“
