Nun bewahrheitet sich, wovor die Kritiker der Massenunterkunft in Upahl von Anfang an gewarnt haben: Das Containerdorf ist eben nicht nur eine Kurzzeitlösung, sondern soll langfristig Hunderte Migranten beherbergen. Dass diese Entscheidung erst nach den Kommunalwahlen bekanntgegeben wird, ist hochgradig unehrlich und ganz schlechter Stil. Um es klar zu sagen: Das ist Bürgerbetrug pur! Mit genau dieser Basta-Politik durch die Hintertür stößt man die Bürger vor den Kopf und verspielt jegliches Vertrauen. Die Lösung kann zudem nicht in weiteren Großunterkünften in Gadebusch und Selmsdorf liegen, denn damit werden die Probleme lediglich von einem Ort zum anderen verschoben. Stattdessen muss der Zuzug endlich begrenzt und nicht aufenthaltsberechtige Ausländer konsequent ausgewiesen werden.
Fakt ist: Die Grenze zur Aufnahme ist in MV längst erreicht. Das hat auch Ministerpräsidenten Schwesig höchstpersönlich eingestanden, als sie sagte: „Wir schaffen es nicht mehr.“ Das reicht aber nicht, es müssen auch Taten folgen. Und davon ist bei Rot-Rot im Land nichts zu sehen.
Wir brauchen einen sofortigen Aufnahmestopp für unsere Kommunen. Die Landesregierung muss endlich eine echte Kehrtwende in der Migrationspolitik einleiten. Das heißt: ausnahmslose Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, sofortige Umstellung von Geld auf Sachleistungen – Schluss mit dem Rumgeeiere bei der Bezahlkarte – und mehr Druck auf die Bundesregierung zur Durchsetzung der Dublin-Regelungen. Von MV muss nun das klare Signal ausgehen: Wir können und wollen nicht mehr, das Boot ist voll.
