Wir sollten jede Möglichkeit nutzen, abgelehnte Asylbewerber und andere ausreisepflichtige Ausländer zur Ausreise zu bewegen! Das ist immer noch billiger, als sie auf Steuerzahlerkosten bei uns im Land vollzuversorgen. Zumal es hier sogar nicht unerhebliche finanzielle Unterstützung aus der EU gibt. Doch wie meine Anfrage an die Bundesregierung zeigt, schläft die Landesregierung MV in dieser Frage seit Jahren und lässt diese Möglichkeit weitgehend ungenutzt.
Dies führt, zusammen mit ihrer absolut unzureichenden Abschiebebilanz dazu, dass der Druck auf die Kommunen bei der Unterbringung von Migranten immer größer wird.
Andere Bundesländer machen da mehr Druck, weshalb meine Anfrage auch Deutschlandweit für Schlagzeilen sorgt.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/freiwillige-ausreise-foerderung-100.html
