Die Masseneinwanderung nach Deutschland gerät zunehmend außer Kontrolle, wie auch der drastische Anstieg der unerlaubten Einreisen in MV um 50 Prozent zeigt. Das ist das Ergebnis einer Anfrage von mir an die Bundesregierung.
Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wir sollten dem Beispiel Großbritanniens folgen und auf Abschreckung setzen. Das heißt: Wer unerlaubt einreist, verwirkt damit sein Asylrecht, wird in Haft genommen und schnellstmöglich abgeschoben. Und wir müssen unsere Grenzen überall kontrollieren, damit nicht aufenthaltsberechtigte Ausländer und Migranten aus sicheren Drittstaaten schon an der Landesgrenze abgewiesen werden können.
Das muss endlich auch an der polnischen Grenze möglich sein, wo die illegale Einwanderung über die weißrussische Route wieder stark angestiegen ist. Es kann nicht sein, dass Ministerin Faeser hier weiterhin die Hände in den Schoß legt.
