Unsere Bundestagsfraktion hat ein Sofortprogramm zur Rettung der zusätzlich von der Ampel belasteten Branchen beschlossen:
Wir fordern:
- die Beibehaltung und die zukünftige Verdopplung der Agrardieselrückvergütung. Des Weiteren stellen wir fest, dass es sich hierbei um eine Steuerrückerstattung und nicht um Subventionen handelt;
- eine deutliche Reduzierung der Mautgebühren für das Transportgewerbe, um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken;
- die Umsatzsteuer für die Gastronomie wieder auf 7 Prozent zu senken, um die Existenzgrundlagen dieser Branche zu sichern und zu erhalten;
- die Abschaffung der CO2-Steuer.
