Mit wie hohen finanziellen Mitteln hat die Bundesregierung die Bundesländer gemäß Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) und Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-Kritisverordnung) beim Schutz kritischer Infrastruktur im Falle möglicher länger andauernder Stromausfälle in den letzten fünf Jahren unterstützt (bitte für 2020 und 2021 nach Jahren [...]
Ist die technische Bewertung des Gutachtens zum Abrutschen der Autobahn 20 bei Tribsees abgeschlossen, und wann ist die Veröffentlichung des Gutachtens und seiner Bewertung vorgesehen? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung
Ein Sonnabend auf Rügen! Wie kriegen wir die Insel wirtschaftlich flott? Dazu hatte ich am Vormittag in Karnitz einen spannenden Gedankenaustausch mit Unternehmern. Dem gastgebenden Wirtschaftsverein Rügen, geführt von Christine Zillmer, möchte ich an dieser Stelle herzlich zum 30jährigen Jubiläum gratulieren! (P.S. Und mir selbst zum Gewinn des kleinen Golf-Einput-Wettbewerbs... ??) Am Nachmittag dann [...]
Zur neuen DIHK-Umfrage zu den Auswirkungen der immer höheren Strom- und Gaspreise für die Unternehmen erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende MV Leif-Erik Holm: „Die Antworten von 600 Unternehmen zeichnen ein klares Bild: Die Unternehmen ächzen unter der verheerenden Energiepolitik der letzten zwanzig Jahre. Es braucht einen Befreiungsschlag, um den Wohlstand Deutschlands [...]
Betrachtet die Bundesregierung die Pipeline Nord Stream 2 als privatwirtschaftliches Vorhaben, bei dem nur noch in einem Teilaspekt die Übereinstimmung mit EU-Recht zu klären ist, wobei dieses Verfahren keine politische Dimension hat, oder sieht die Bundesregierung die Pipeline derzeit auch aus dem Grund als nicht genehmigungsfähig an, weil noch Sicherheitsfragen im Raum stehen? Hier [...]