Die Ampel will trotz aller Warnungen und gegen den Willen der Bürger ein gigantisches LNG-Terminal auf unsere schöne Ostseeinsel pflanzen. Die Rüganer fürchten zu Recht um ihre Zukunft als beliebteste Urlaubsregion. Deswegen wird ihr Protest weitergehen! Die Bürger verscherbeln ihre Ostseeküste nicht für ein paar Glasperlen aus dem Habeck-Ministerium. Meine Rede im Bundestag. [...]
Unser Land steckt in der Rezession. Die Konjunkturaussichten sind trübe, Firmen und Kapital wandern ins Ausland, und die Bürger verlieren wegen der anhaltend hohen Inflation immer mehr Kaufkraft. Und was macht der Kanzler? Er verschließt die Augen und träumt von einem grünen Wirtschaftswunder. Aus diesem Wunschtraum habe ich ihn heute mit einer Reihe harter [...]
Der AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm kritisiert die Container-Entscheidung zu Upahl scharf und warnt vor den Folgen. „Die Entscheidung zu Upahl ist eine Entscheidung gegen das eigene Volk und gegen die eigenen Bürger. Anstatt beim Bund endlich darauf zu drängen, die unkontrollierte Masseneinwanderung zu stoppen, macht sich Innenminister Pegel einen schmalen Fuß und wälzt [...]
Wie viele Asylerstanträge wurden bis zum 30. Juni 2023 in diesem Jahr beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert, und wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge wurden in diesem Zeitraum nach dem Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt (bitte aufgeschlüsselt nach jeweiligem Bundesland)? Hier geht´s zur Antwort der Bundesregierung
Obwohl die Bundesregierung Geheimdienstwarnungen vor einem geplanten Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines bekommen hat, hat sie die Schutzmaßnahmen nicht erhöht. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage von mir hervor. Weder wurde die Bundespolizei See angewiesen, die Überwachung der Leitungen zu intensivieren, noch wurde die Gefährdungsbewertung geändert. Das Ergebnis ist bekannt: Die Saboteure konnten [...]