Liebe Bürger, ein Ende des Regierungsmurks ist nicht in Sicht. Bei uns in MV hält Manuela Schwesig wegen der Spritpreisexplosion einen fünfstündigen Energiegipfel ab, der zu nichts führt, außer zu Zeitverlust für die Gesprächspartner. Und genauso irren die Sozis im Bund, selbstverständlich unter tatkräftiger Unterstützung der CDU, weiter orientierungslos durchs Geschehen. Schon die 12-Uhr-Regel floppte, gleiches gilt für die neu geplanten Maßnahmen.

Zwei Monate Mini-Energiesteuersenkung, das war‘s. Ein schnell verdampfendes Tröpfchen auf dem heißen Stein. Dabei konnte Finanzminister Klingbeil (SPD) seit Kriegsbeginn ordentlich abkassieren. Die erhöhten Mehrwertsteuereinnahmen durch die hohen Spritpreise haben das Staatssäckel Monat für Monat zusätzlich gefüllt. Zur Erinnerung: Die AfD fordert eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer und eine Komplettabschaffung der CO2-Abgabe. Das würde wirklich helfen.

Noch verrückter ist die sogenannte Entlastungsprämie von 1000 Euro. Klingt toll für viele Arbeitnehmer, die das Geld wirklich gut gebrauchen können. Nur, das zahlen nicht Merz und Klingbeil. Sie bürden das einfach Dritten auf, den Unternehmen. Aber wie sollen beispielsweise Transportunternehmen, die bei den heutigen Spritpreisen im Minus operieren, das zusätzlich aufbringen? Oder viele andere Firmen, die angesichts galoppierender Kosten am Rande des Ruins stehen? Es ist eine weitere Frechheit von Union und Sozis. Sie machen „Geschenke“, die sie andere bezahlen lassen.

Da wundert’s einen nicht, dass nach den Arbeitern auch immer mehr Unternehmer eine blaue Wende wollen: 32 Prozent der Wirtschaftslenker würden heute AfD wählen, nur noch 25 Prozent CDU. Bundesweit! Diese Entwicklung freut mich als Ökonom und Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion natürlich sehr. Warum auch sollte ein Unternehmer noch die CDU wählen, die nur noch eine schwarzlackierte SPD darstellt? Wer Entlastungen, weniger Bürokratie und deutlich geringere Energiepreise will, der muss die AfD unterstützen.

Auch wer möchte, dass Reformen nicht immer auf den „Kleinen“ abgeladen werden, will den Wechsel. Siehe die groß angekündigte Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Man kann über einzelne notwendige Schritte reden, klar. Aber es muss dabei gerecht zugehen. Ich finde es unerträglich, dass Schwarz-Rot die kostenlose Mitversicherung von Familienmitgliedern für viele abschaffen will. Das geht so nicht! Schon gar nicht, wenn man als Bund gleichzeitig nicht bereit ist, die Krankenbeiträge der Bürgergeldempfänger in voller Höhe zu leisten. Die Übernahme dieser Kosten würde die Kassen 12 Milliarden Euro sparen. Eine Abschaffung der Familienversicherung wäre damit völlig unnötig.

Das ist die Merz-Klingbeil-Regierung. Sie tricksen an jeder Ecke, um irgendwie über die Runden zu kommen. Und das auf Kosten der geplagten Bürger. Genau das aber sehen auch immer mehr Deutsche so, wie die aktuelle Sonntagsfrage von INSA zeigt: Die AfD steht bei 27 Prozent, erstmals ganze drei Punkte vor der CDU. Rekord.

Liebe Bürger, die blaue Welle nimmt Fahrt auf. Weil es reicht. Es muss sich endlich etwas ändern! Wir wollen und werden die Auspressung von Bürgern und Unternehmen beenden. Und dafür brauchen wir die blaue Wende. Jetzt.

In den Ländern fängt es an. Wir in MV haben die Chance dazu bei der Landtagswahl im September. Wir wollen dann allein regieren, um den Stillstand von 28 Jahren SPD-Herrschaft zu beenden. Wir werden unser schönes Land wieder voranbringen: mit mehr Sicherheit, erstklassiger Bildung und – mit guten Arbeitsplätzen. Als Ministerpräsident werde ich Wirtschaft zur Chefsache machen – für starke Unternehmen und einen starken Aufschwung, von dem alle profitieren.