Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, Teile der „Nord Stream 2“ – Infrastruktur der auf deutschem Staatsgebiet oder innerhalb deutschen Hoheitsgebietes zurückzubauen, und wenn ja, wie ist der konkrete Stand der Planungen (bitte unter Angabe der Zuständigkeiten, beteiligten Behörden und Unternehmen sowie der zeitlich vorgesehenen Abläufe)? Hier geht's zur Antwort der Bundesregierung [...]
Auf welche Gesamtsumme belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die staatlichen Kosten (Fördergelder, Investitionsmaßnahmen, Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen) für die Transformation im Energiesektor (sogenannte Energiewende) weg von fossilen Energien (inklusive Kernenergie) hin zu erneuerbaren Energien seit 2010, bzw. auf welche Summe schätzt sie diese, und mit welchen weiteren entsprechenden Gesamtkosten rechnet sie bis zum Jahr [...]
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der von deutschen Ermittlungsbehörden seit Juni per europäischem Haftbefehl wegen der möglichen Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines gesuchte Tatverdächtige W. Z. Anfang Juli mit einem ukrainischen Diplomatenfahrzeug aus Polen in die Ukraine reiste, und, wenn ja, wie positioniert sich die Bundesregierung dazu? Hier geht's [...]
Wie viele unerlaubt eingereiste Personen hat die Bundespolizei seit Jahresbeginn 2024 in Mecklenburg-Vorpommern aufgegriffen (bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Monaten), und was waren insgesamt die fünf häufigsten festgestellten Nationalitäten? Hier geht's zur Antwort der Bundesregierung
Halten der Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser trotz der jüngsten kritischen Berichterstattung über die CORRECTIV-Reportage „Geheimplan gegen Deutschland“ (Exemplarisch: Christoph Kucklick, Stefan Niggemeier und Felix W. Zimmermann: „Der Correctiv-Bericht verdient nicht Preise, sondern Kritik – und endlich eine echte Debatte“, Übermedien vom 30. Juli 2024 https://uebermedien.de/97285/der-correctiv-bericht-verdient-nichtpreise-sondern-kritik-und-endlich-eine-echte-debatte/; [...]