Müssen sich Leiter von Bundesbehörden bei ihrem Dienstherrn eine Genehmigung einholen, wenn sie bei öffentlichen Auftritten in ihrer dienstlichen Funktion dezidiert politische Statements in Form von Abzeichen an ihrer Kleidung abgeben wollen, und wenn ja, wurde dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang eine solche Genehmigung erteilt, um bei der queerpolitischen Menschenrechtskonferenz der [...]
Wie viele ausländische Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum 15. Oktober 2024 mit einem Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern registriert, und wie viele von ihnen erhielten die staatlichen Leistungen Arbeitslosengeld, Bürgergeld, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Rente (bitte aufschlüsseln nach einzelnen Empfängergruppen)? Hier geht's zur Antwort der Bundesregierung
Wie viele Abschiebungen gab es 2023 sowie 2024 bis zum 14. Oktober, und wie viele davon wurden jeweils durch Mecklenburg-Vorpommern veranlasst? Hier geht's zur Antwort der Bundesregierung
Wie viele Personen werden laut Berechnungen der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2025 Bürgergeld beziehen, und auf welcher Grundlage beruht diese Prognose bzw. wie kommt sie zu dieser Zahl? Hier geht's zur Antwort der Bundesregierung
Hält die Bundesregierung angesichts der LNG Lieferung (LNG = Flüssigerdgas) durch die Deutsche Regas GmbH & Co. KGaA an Schweden (www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/LNG-von-Mukran-nach-Schweden-Backhaus-aeussert-sich-skeptisch,lng1002.html) an ihrer Auffassung fest, wonach der Betrieb des LNG-Terminals in Mukran für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie zwingend notwendig ist (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/F/faqs-lng-terminal-mukran.pdf? __blob=publicationFile&v=4), und wenn ja, mit welchen Einspeisungskapazitäten rechnet die [...]