Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass deutsche Behörden nicht in das Schengener Informationssystem (SIS) eintrugen, dass sie nach W. Z. wegen einer möglichen Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines per europäischem Haftbefehlt fahnden (vgl. dpa vom 14. August 2024 „Nord-Stream-Anschlag: Ukrainer wird per Haftbefehl gesucht“), und wenn ja, was waren die [...]
Wie oft wurde Frau Dr. Farsana Soleimankehl-Hanke vor dem Hintergrund eines entsprechenden Medienberichts in der laufenden Legislaturperiode vom Auswärtigen Amt für Tätigkeiten beauftragt, und welches Honorar erhielt sie dafür jeweils (bitte aufgeschlüsselt nach Gesamtzahl der Beauftragungen und Gesamtsumme der Bezahlungen sowie den letzten 13 einzelnen Beauftragungen und Bezahlungen)? Hier geht's zur Antwort der Bundesregierung [...]
Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Straftäter sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland registriert, und wie viele von ihnen stammen jeweils aus Afghanistan, Syrien, dem Irak, der Türkei, Eritrea, Nigeria und Somalia? Hier geht's zur Antwort der Bundesregierung
Wie viele der von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann angesprochenen Zurückweisungen von Asylbewerbern (www.welt.de/politik/deutschland/plus252480722/Marco-Buschmann-Zurueckweisungen-vonSchutzsuchendennicht-moeglich-Aber-es-gibt-andere-Moeglichkeiten.html) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bislang in diesem Jahr durch deutsche Sicherheitsbehörden vor Deutschlands Außengrenze auf dem Territorium von Nachbarstaaten (bitte aufgeschlüsselt nach Quartalen und einzelnen Nachbarstaaten)? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über nicht korrekt vergebene Fördergelder des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) durch die Stadt Schwerin an den Schweriner Jugendring und wird das BAFzA diese Mittel zurückfordern? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung