Vor rund hundert Tagen hat Kanzler Scholz im Spiegel Abschiebungen „im großen Stil“ angekündigt. Bereits zuvor hatte Innenministerin Faeser die beschleunigte Ausweisung krimineller Clan-Mitglieder in Aussicht gestellt. Ich wollte von der Bundesregierung nun mal wissen, wie es denn so mit diesen beiden Vorhaben steht und wann den Ankündigungen Taten folgen.
Die Antwort offenbart mal wieder: Nichts als heiße Luft. Weder wird das riesige Problem der Ausreisepflichtigen angegangen, noch erhöht man den Druck auf Herkunftsländer, abgelehnte Asylbewerber wieder zurückzunehmen – zum Beispiel durch das Streichen von Entwicklungshilfe Den dringend notwendigen Kurswechsel in der Migrationspolitik wird es mit der Ampel nicht geben.
