Zur Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes durch das Bundeskabinett erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm:
„Ich lehne dieses Gesetz rigoros ab. Mit einem massiven Dauerlockdown, unsinnigen Ausgangssperren und dem Festhalten an völlig willkürlichen Inzidenzwerten vergreift sich die Merkel-Söder-Laschet-Truppe in nie dagewesenem Ausmaß an den Grundrechten. Offenbar will die Regierung mit diesem Angriff auf Föderalismus und Demokratie vom eigenen Totalversagen ablenken. Während die Briten schon wieder in den Urlaub fliegen, weil genügend Vakzine für Impfwillige besorgt wurden, fällt den Dilettanten im Kanzleramt auch ein Jahr nach den ersten Fällen nichts anderes ein, als das ganze Land herunterzufahren, die Menschen in die Verzweiflung zu treiben und die Wirtschaft zu ruinieren.
Wir brauchen die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln, aber die merkelschen Zwangsmaßnahmen sind völlig nutzlos. Ausgangssperren führen eben nicht zu weniger Kontakten, sondern vor allem zu einer größeren Zusammenballung von Kontakten außerhalb der Sperrzeiten. Die starren Inzidenz-Grenzwerte werden eher den Effekt haben, dass in den betroffenen Regionen weniger getestet wird.
Die Bundesbremse Merkel braucht jetzt dringend ein Stopp-Schild. Die AfD lehnt diesen offenen Angriff auf unsere Grundrechte auf das Schärfste ab.“
