Zur Entscheidung der SPD-Mitglieder, einer neuen Koalition mit der Union beizutreten, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und MV-Landesvorsitzende, Leif-Erik Holm:

„Nach mehr als einem halben Jahr bekommt Deutschland jetzt also eine Koalition der Wahlverlierer. Offensichtlich hatten die Genossen der SPD bei Umfragewerten um die 16 Prozent wenig Lust, sich bei einer Neuwahl den zweiten Platz von der AfD abnehmen zu lassen. Den neuen Eintritt in eine Koalition, trotz gegenteiliger Versprechen, hat sich die SPD mit einem massiven und dauerhaften Glaubwürdigkeitsverlust erkauft.

Die letzten Monate haben ein Schlaglicht auf den desaströsen Zustand von Union und SPD geworfen. Die Union hat die letzten Reste ihres Markenkerns geopfert, damit Angela Merkel noch ein paar Jahre weiterregieren kann. Im Koalitionsvertrag finden CDU und CSU praktisch nicht mehr statt. Auch bei den Ministerposten hat Merkel sich widerstandslos von der SPD über den Tisch ziehen lassen. Dass einzige, was an dieser neuen Koalition noch an die CDU erinnert, ist die Parteizugehörigkeit der Kanzlerin. Um mehr als den reinen Machterhalt scheint es dieser fußlahmen Truppe nicht zu gehen.

Auf die Bürger kommt nun eine Regierung  sozialdemokratischer Umverteilungsmanier zu, die die Zukunftschancen unserer Kinder verschlechtert. Der Euro-Wahnsinn geht weiter, die illegale Masseneinwanderung nach Deutschland auch, und von der dringend benötigten Entlastung der Bürger kann keine Rede sein.

Für die Bürger wird der Machterhalt Merkels ein teures ‚Vergnügen‘. Steigende Strompreise, die kalte Progression, die verschobene Abschaffung des Solis, die Versprechen nach mehr Geld für Brüssel und teure Sozialversprechen, die bei einem Abschwung nicht mehr zu finanzieren sind, werden sich in den Geldbörsen der Bürger schmerzlich bemerkbar machen.

Besonders bei der unkontrollierten Masseneinwanderung wird den Bürgern wieder einmal Sand in die Augen gestreut. Eine echte Obergrenze wird es nicht geben. Die CSU hat hier eine reine Fantasiezahl in den Koalitionsvertrag schreiben lassen. Die Bürger werden also weiter mit steigender Kriminalität, Islamisierung und sich ausbreitenden Parallelgesellschaften konfrontiert.

Das einzig Gute an der neuen Regierung ist die Tatsache, dass die Opposition von der AfD angeführt wird. Wir werden im Bundestag und in den Ländern konsequente Oppositionsarbeit leisten und den Bürgern zeigen, dass die bürgerfeindliche Politik der Altparteien schon lange nicht mehr alternativlos ist.“