Liebe Bürger,

es ist 6 Uhr in der Früh und auf einmal klingelt es an Ihrer Tür. Sie öffnen und stehen der Kriminalpolizei gegenüber, die nun ihr Haus durchsuchen will. Ihr Vergehen: Sie haben im Internet ein Scherzbildchen geteilt, auf dem in Anlehnung an die bekannte Schwarzkopf-Shampoo-Werbung Robert Habeck als Schwachkopf bezeichnet wurde. Der Wirtschaftsminister höchstpersönlich hat deshalb Anzeige gegen Sie erstattet. Nun sollen Sie die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, denn Sie haben es gewagt, sich über einen Vertreter der besten Bundesregierung, die wir je hatten, lustig zu machen.

Was klingt wie aus Georg Orwells „1984“, ist mittlerweile Realität in Deutschland. Es sind vor allem Politiker der Grünen, die unter dem Vorwand des Kampfs gegen Hass in den sozialen Netzwerken rigoros gegen ihre Kritiker vorgehen. Und das kann teuer werden. Anton Hofreiter als „hässliche Frau“ bezeichnen? 1259 Euro. Robert Habeck ein „Arschgesicht“? 1000 Euro. Ein Bild von Ricarda Lang veröffentlichen, auf dem steht: „Früher waren Dick & Doof zwei Personen“? 300 Euro Strafe. Luisa Neubauer eine „total verzogene Tussi“ nennen und ihren Aufruf zum Klimastreik als „dummes Gelaber“ abtun? 1.500 Euro.

Natürlich sind solche Äußerungen nicht die feine englische Art. Aber muss man erkennbar spöttische Kommentare gleich als Majestätsbeleidigung verstehen? Als Politiker sollte man etwas mehr Gelassenheit an den Tag legen. Der alte Spruch gilt: Wer in die Küche geht, muss die Hitze aushalten. Die Bürger müssen es ja auch, angesichts der desaströsen Politik.

Und dann wird noch mit zweierlei Maß gemessen. Als sich Alice Weidel 2017 von der NDR-Satiresendung „extra 3“ nicht als „Nazischlampe“ beschimpfen lassen wollte, wurde sie vom Hamburger Landgericht belehrt, sie stehe als AfD-Spitzenkandidatin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müsse überspitzte Kritik hinnehmen. Im gleichen Jahr kam die Hamburger Staatsanwaltschaft zu dem Entschluss, dass die Deutschen konsequenzlos als „Köterrasse“ bezeichnet werden dürften. Doch wenn es um die Grünen geht, mahlen die Mühlen der Justiz gründlicher. Dann werden Hausdurchsuchungen angeordnet und Strafbefehle verteilt.

Verwundert sind wir allerdings nicht, dass die Grünen dünnhäutig geworden sind. Ihre Beliebtheitswerte sind in Ablehnung umgeschlagen. Schuld daran ist aber natürlich nicht die eigene Politik aus Verbotsfetisch, Umerziehung, gelebter Doppelmoral und oberlehrerhafter Arroganz, sondern es sind die dummen Bürger, die nicht verstehen, wie gut es die Grünen doch mit ihnen meinen.

Und deshalb versuchen die Ökosozialisten nun mit großer juristischer Maschinerie, ihre Kritiker in den sozialen Netzwerken zum Verstummen zu bringen. Ganz klar: Es geht ihnen um Einschüchterung! Die Leute sollen Angst vor kostspieligen Konsequenzen bekommen und gefälligst die Schnauze halten. Der Trick dabei ist, auch harmlose Äußerungen wie Schwachkopf als „Hass“ oder „Hetze“ umzuetikettieren.

Das muss uns freiheitsliebende Bürger beunruhigen! Der Kampf gegen sogenanntes „Hatespeech“ ist außer Kontrolle geraten und hat gefährliche Ausmaße angenommen. Gefährlich für die Meinungsfreiheit und den offenen Diskurs. Meldestellen für Denunzianten, Trusted Flagger, SEK-Kommandos vor der Tür… Die geballte Staatsmacht gegen die Bürger. Wo soll das enden?

Der grüne Anzeigenhauptmeister Habeck (über 800 Strafanträge) und Gefährten zeigen mit ihren Umerziehungsträumen ihr wahres Gesicht. Sie halten unsere Freiheit bei der Durchsetzung ihrer eigenen schrägen Vorstellungen für hinderlich. Und das ist nicht das, was das Grundgesetz meint. Die Meinungsfreiheit ist eines unserer höchsten Güter. Wir müssen sie schützen, auch gegen Regierungsmitglieder, denen dieses Grundrecht lästig ist.

Dabei könnte es so einfach sein, weniger Unmut zu erfahren. Macht doch einfach mal vernünftige Politik zum Wohle des Volkes! Ja, ich weiß, bei diesen Regenten ein unerfüllbarer Wunsch. Da wird auch der Weihnachtsmann nicht helfen können. Aber: Zum Glück steht bald eine Alternative zur Wahl.