Zu den zunehmenden Protesten auf Rügen gegen die Bebauung des legendären Königsstuhls erklärt der AfD-Abgeordnete für den Wahlkreis, Leif-Erik Holm: „Mal wieder werden die Sorgen der Bürger vor einem Mega-Bauprojekt und dessen Folgen einfach abgebügelt. Es ist ein Skandal, dass die Sassnitzer Stadtvertreter einen Bürgerentscheid zu diesem Großprojekt ablehnen. So darf und kann man [...]
Zur Asyl-Einigung der EU-Staatschefs beim EU-Gipfel in Brüssel erklärt der stellvertretende Vorsitzende AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Erklärung der EU-Staatschefs ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Offensichtlich ging es nur darum, irgendeine Einigung verkünden zu können, egal wie dünn die Ergebnisse sind. Die nun vorgeschlagenen Flüchtlingslager außerhalb der EU sind schon [...]
Der Europarat hat der Mecklenburger CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz nach Angaben der SVZ ein Hausverbot für seine Räumlichkeiten in Straßburg erteilt. Hintergrund ist eine Korruptionsaffäre in der Organisation, in die auch Strenz verwickelt sein soll. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm: „Frau Strenz hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe bis heute nicht [...]
Zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt der Vorsitzende der AfD-Landesgruppe im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Dass die Kanzlerin nach drei Jahren erfolgloser Verhandlungen immer noch an eine europäische Lösung der Migrationskrise glaubt, zeigt die ganze Entrücktheit Merkels. Die Kanzlerin hat Europa in den vergangenen Jahren gespalten und sich mit ihrer katastrophalen Asylpolitik [...]
Der Verkehrsausschuss hat sich heute mit der Änderung einer EU-Richtlinie (2008/96/EG) über das Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur beschäftigt. Die umstrittene Vorlage, die auch in der Bundesregierung kritisch gesehen wird, gibt Brüssel die Möglichkeit, Eingriffe in das Straßenverkehrsrecht vorzunehmen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Mit dieser Richtlinie wird es der EU [...]