Die 19 Euro-Mitgliedsstaaten haben beschlossen, sich einen 17 Milliarden Euro schweren Haushalt für die kommenden sieben Jahre zu geben. Und das, obwohl zeitgleich bereits ein EU-Haushalt geplant wird, der von 2021 bis 2027 insgesamt 1279 Milliarden (In Zahlen: 1.279.000.000.000 Euro) umfassen soll. Deutschland trägt daran -natürlich- den Löwenanteil. Dieser „Euro-Haushalt“ ist in etwa so [...]
Zum angekündigten Rückzug von Erwin Sellering aus der aktiven Politik erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm: „Erwin Sellering gebührt für seine Entscheidung Respekt. Auch wenn wir den einen oder anderen Strauß ausgefochten haben, insgesamt hat sich Sellering für sozialdemokratische Verhältnisse doch noch um einen recht unideologischen Weg für unser Heimatland bemüht. Das ist nur leider nicht [...]
Zur Rückkehr des Landtagsabgeordneten Ralf Borschke in die AfD-Landtagsfraktion und der damit einhergehenden Auflösung der Fraktion BMV/Freie Wähler erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm: „Die Rückkehr von Ralf Borschke zeigt: Nur die AfD betreibt echte und konsequente Oppositionspolitik gegen die Einheitsfront der Altparteien im Landtag. Borschke hat im Landtag in den vergangenen Jahren stets zu 100 [...]