Zu den Lobbyismus-Vorwürfen gegen Philipp Amthor erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Sprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat offenbar ein ausgewachsenes Lobbyismus-Problem. Nach dem Fall Strenz muss sich jetzt auch Philipp Amthor für zwielichtige Lobbyismus-Verstrickungen rechtfertigen. Mit seiner halbgaren Entschuldigung ist es sicher nicht getan. Was [...]
Laut einem Bericht der „Welt“ soll Deutschlands Beitrag zum EU-Haushalt ab 2021 voraussichtlich um 42 Prozent auf 44 Milliarden Euro im Jahr steigen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Anstatt das EU-Budget mit deutschem Steuergeld immer weiter aufzublasen, braucht der völlig verkrustete Eurokraten-Apparat eine [...]
Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrages der AfD-Landtagsfraktion zur Abwahl von Barbara Borchardt aus dem Landesverfassungsgericht MV erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm: „Die CDU hat sich heute trotz aller geheuchelten Kritik an Borchardt erneut hinter die linksextreme Richterin gestellt. Damit ist klar: Die CDU ist für Bürgerliche nicht mehr wählbar. Wer erst den Mauerbau scharf kritisiert und [...]
Zum peinlichen Agieren der CDU in der Causa Borchardt sowie zum durchschaubaren Ablass-Antrag der Regierungsfraktionen zum Mauerbau erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm: „Mit dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Landtagsfraktion hat die CDU nun die letzte Chance, ihre krasse Fehlentscheidung im Fall Borchardt zu korrigieren und sich doch noch von SED-Claqueuren und Linksextremisten zu distanzieren. Allerdings lässt das [...]
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil der AfD gegen Innenminister Seehofer rechtgegeben. Der Minister hatte Anti-AfD-Propaganda auf der Webseite seines Ministeriums verbreitet. Das Gericht wies eindeutig daraufhin, dass die Minister kein Recht haben, Regierungsressourcen für den Kampf gegen politische Konkurrenten zu missbrauchen. Dazu erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm: „Das Urteil ist ein klarer Erfolg [...]