Archiv für den Monat: Dezember 2020

Der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm hat heute für die AfD-Bundestagsfraktion als Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Amri-Anschlag an den öffentlichen und vertraulichen Sitzungen teilgenommen. Dazu erklärt Holm: „Das Vorgehen des MV-Verfassungsschutzes im Fall Amri war wirklich hanebüchen und grenzte mindestens an Arbeitsverweigerung. Es sagt alles, dass der Generalbundesanwalt heute auf meine Frage meinte, er hätte [...]

In Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Rainer Haseloff die Abstimmung über den neuen Rundfunkstaatsvertrag abgesagt. Damit tritt die Gebührenerhöhung für die Bürger nicht in Kraft. Dazu erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm: „Die CDU hat offenbar Angst vor der eigenen Courage und versucht mit diesem bürokratischen Winkelzug eine Abstimmung im Landtag zu verhindern. Dass ein Ministerpräsident dem Landtag [...]