Ja, wir sollten die Ukraine, die jedes Recht hat, sich zu verteidigen, unterstützen. Auch mit humanitärer Hilfe und auf diplomatischem Weg. Aber schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, Panzer zu schicken, wäre brandgefährlich. Das wäre der Weg in ein Pulverfass, bei dem wir das Ende nicht mehr kontrollieren können! Mein Statement im NDR. [...]
Angesichts der Frühjahrsprognose der Bundesregierung wirft der Stellvertretende Vorsitzende und Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, der Ampel vor, die Inflation weiter zu befeuern: „Die Frühjahrsprognose von Wirtschaftsminister Habeck bestätigt die düsteren Aussichten vieler Unternehmen und die Sorgen der meisten Bürger: Die Inflation steigt, das Wirtschaftswachstum bricht ein. Der Druck auf [...]
Zu den Diskussionen über eine Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags fordert der Stellvertretende Vorsitzende und Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, den Blick auf die Einsparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben zu richten: „Bei solchen Vorschlägen kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Das wäre der perfekte Weg in eine langanhaltende Stagflation. Aber genau [...]
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des Energieministers von Katar und CEOs von Qatar Petroleum, Saad al-Kaabi, es gebe – anders als von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dargestellt – keine verbindlichen Vereinbarungen zwischen dem Emirat Katar und der Bundesrepublik Deutschland über die Lieferung von verflüssigtem Erdgas (LNG), und hat der Bundeswirtschaftsminister [...]
„Ich habe heute selbstverständlich gegen die Impfpflicht gestimmt. Jeder Bürger soll weiter frei entscheiden können, ob er die Covid-Impfung für sinnvoll hält. Eine Corona-Impfpflicht, egal ab welchem Alter, wäre ein viel zu schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Er wäre in keiner Weise verhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Ich bin froh, dass wir im Bundestag [...]