Für wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Beginn der Bauarbeiten auf der A14 für die Anschlussstelle Schwerin Süd geplant und für wann ist deren Fertigstellung vorgesehen? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung
Zum Streit um das LNG-Terminal vor Rügen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Wirtschaftsminister Habeck ist bislang den Nachweis schuldig geblieben, dass ein weiteres LNG-Terminal in der Ostsee zur Versorgungssicherheit Deutschlands überhaupt benötigt wird. Was wir nicht brauchen, sind teure Überkapazitäten, die die Steuerzahler viel kosten und die Umwelt gefährden. Wer zudem [...]
Die Abschaltung moderner, sicherer und sauberer Kernkraftwerke ist ein schwerer Fehler. Deutschland braucht zuverlässige und bezahlbare Energie! Deshalb ist es Zeit für den Ausstieg aus dem Ausstieg. Die Mehrheit dafür gibt es. In der Bevölkerung und auch im Bundestag. Nutzen wir sie!
„Ist trotz des von der Bundesregierung vollzogenen Ausstiegs Deutschlands aus der Kernenergie eine weitere Produktion von Brennelementen in Lingen und Gronau vorgesehen oder plant die Bundesregierung eine gesetzliche Initiative zur Schließung der Anlagen? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung
Die Asylwelle rollt weiter ungebremst auf MV zu, wie meine Anfrage an die Bundesregierung zeigt. Dabei sind die Kapazitätsgrenzen zur Unterbringung vielerorts längst erreicht. Es kann nicht sein, dass Bund und Landesregierung weiter den Kopf in den Sand stecken und alles laufen lassen. Es muss jetzt gehandelt werden – mit Grenzkontrollen, Abschiebungen und dem [...]