Statt sich um die echten Probleme im Land zu kümmern, wie zum Beispiel den immer größeren Bürokratiewust, beschäftigen sich Scholz & Co. mit verfassungswidrigen Haushaltstricksereien. Meine Rede zum Ampelversagen.
Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Angriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023 sowie den damit verbundenen propalästinensischen Demonstrationen und antisemitischen Straftaten in Deutschland die Wiedereinsetzung des 2022 aufgelösten Expertenkreises Politischer Islamismus, und falls nicht, warum nicht? Hier geht´s zur Antwort der Bundesregierung
Die Bundesregierung muss aufgrund der Haushaltssperre und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun einen rigorosen Kassensturz vornehmen. Dazu müssen alle geplanten Ausgaben und Investitionen auf den Tisch und verzichtbare Projekte gestrichen werden. Zu diesen gehört ganz klar auch das geplante LNG-Terminal in Mukran. Insofern unterstütze ich den Vorschlag des Binzer Bürgermeisters voll und ganz. Das [...]
Welche unmittelbaren (bspw. durch Beauftragungen, Bereitstellung von Infrastruktur, Gewährung von Krediten oder Fördergeldern) und mittelbaren Kosten (bspw. durch Garantien) entstehen dem Bund durch den Bau und Betrieb des LNG-Terminals "Deutsche Ostsee" in Mukran und der Ostsee Anbindungsleitung bzw. welche Mittel sind dafür im Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Jahr 2024 vorgesehen? Hier geht´s zur [...]
Erst Starkow, dann Saatel! Es war ein überwältigender Empfang in der Gaststätte "Treffpunkt Saatel". Mein Bundestagskollege René Springer und ich, wir freuten uns über fast 120 Gäste im proppevollen Gastraum. Es bewegt sich was in Deutschland. Ein Dank geht an die Wirtin, die kurzfristig eingesprungen war, nachdem die Starkower auf politischen Druck hin ihre [...]