Erst Starkow, dann Saatel! Es war ein überwältigender Empfang in der Gaststätte "Treffpunkt Saatel". Mein Bundestagskollege René Springer und ich, wir freuten uns über fast 120 Gäste im proppevollen Gastraum. Es bewegt sich was in Deutschland. Ein Dank geht an die Wirtin, die kurzfristig eingesprungen war, nachdem die Starkower auf politischen Druck hin ihre [...]
In Pirna holen wir den ersten Oberbürgermeister! Als Überraschungsgast war ich gestern beim Endspurt von Tim Lochner dabei. Als ehemaliger OB-Kandidat in Schwerin konnte ich, sozusagen von Kollege zu Kollege, noch mal für die letzte Wahlkampfwoche mitmotivieren. Und dann geht's in einer Woche rund in Pirna. Tim, du machst das!
Der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert die drastische Erhöhung der Mittel für Klimaprojekte im Ausland im Bundeshaushalt scharf: „Wirtschaftsminister Habeck und die Ampel haben den Schuss immer noch nicht gehört. Anstatt nach der Klatsche des Bundesverfassungsgerichts endlich kleinere Brötchen zu backen und sinnfreie Ausgaben zu streichen, gönnt sich die Ampel im kommenden [...]
Unsere mittelständischen Unternehmen brauchen gute Rahmenbedingungen und keine grün-ideologischen Förderprogramme, mit denen die Ampel nur ihre sozial-ökologischen Transformation vorantreiben will. Statt grün-klebriger Staatshilfen für Klimakurs müssen endlich echte Entlastungen und mehr unternehmerischer Freiraum her. Meine Rede zum ERP-Sondervermögen.
Gehört es nach Ansicht der Bundesregierung zu den Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sogenannte Brandmauern gegen einzelne Parteien zu verteidigen und deren Regierungsbeteiligung zu verhindern und hält sie die entsprechenden Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei einer Podiumsdiskussion in Berlin am 9. November 2023 mit dem beamtenrechtlichen Gebot der politischen [...]