Liebe Bürger, der Anschlag von Magdeburg erschüttert uns alle zutiefst. Mitten in der friedlichen Vorweihnachtsstimmung rast ein Mann aus Saudi-Arabien mit einem Auto mitten in die Weihnachtsmarkt-Besucher. 5 Menschen sterben, darunter ein neunjähriger Junge. Über 200 Gäste sind zum Teil schwer verletzt. Wieder einmal müssen wir um die unschuldigen Opfer eines unfassbaren Anschlags trauern. [...]
Tausende Syrer in MV könnten zurück in ihre Heimat. Das ergibt eine Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage. Wenn der Schutzgrund entfallen ist, endet auch die Aufenthaltsberechtigung. Das ist mit Assads Sturz der Fall. Deshalb braucht es jetzt dringend einen Rückführungsplan. Die rot-rote Landesregierung muss die notwendigen Vorkehrungen treffen, um ausreisepflichtige Syrer zurückzuführen und [...]
Nur 0,5 Prozent der Syrer in Deutschland sind asylberechtigt. Das zeigte eine Anfrage von mir an die Bundesregierung, über die die JUNGE FREIHEIT berichtet. Der Großteil der Syrer in Deutschland müsste mit dem Sturz Assads dagegen nun wieder in ihre Heimat zurück, doch viele von ihnen könnten sich mittlerweile einbürgern lassen. Deswegen braucht es [...]
Zur gescheiterten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Olaf Scholz teilt der Bundestagsabgeordnete und AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm mit: „Jeder Tag, den Scholz und seine Reste-Ampel früher abtreten, ist ein guter Tag für Deutschland. Denn die Regierungsbilanz, ob bei Wirtschaft, innerer Sicherheit, Migration oder Außenpolitik, gleicht einem Trümmerfeld. Die Gesellschaft ist tief gespalten, das Vertrauen in die Politik [...]
Liebe Bürger, morgen wird Kanzler Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Es ist der Schlussakt seiner völlig gescheiterten Regierung. Das Vertrauen der Bürger ist schon lange weg, und auch im Bundestag sind die Mehrheiten futsch. Neuwahlen sind überfällig. Scholz, Habeck, Baerbock, Lindner – das Schreckenskabinett hat Deutschland in den vergangenen Jahren schweren Schaden zugefügt. [...]