Die Migrationskrise in MV hält an. Das zeigt meine Anfrage an die Bundesregierung. Die groß angekündigte Kehrtwende in der Asylpolitik bleibt aus. Dabei sind in viele Kommunen und Gemeinden schon seit Monaten die Kapazitätsgrenzen erreicht oder sogar überschritten sind. Wir haben schlicht keinen Platz mehr und brauchen eine Obergrenze Null für den Nordosten. Die [...]
Mit Investitionskosten in welcher Höhe kalkuliert die Bundesregierung im Zuge der von ihr angestrebten Energiewende für den Ausbau der Stromnetze bis 2045 sowie für das Netzengpassmanagement bis 2030 (bitte aufgeschlüsselt nach Einzelkosten für Einsatz Reservekraftwerke, Einspeisemanagement, Anpassungsmaßnahmen sowie Redispatch und Redispatch 2.0)? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung
Wie viele Asylerstanträge wurden bis zum 31. März in diesem Jahr beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert, und wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge wurden in diesem Zeitraum nach dem Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt (bitte aufgeschlüsselt nach jeweiligem Bundesland und unter getrennter Angabe gemäß EASY und FREE)? Hier gehts zur Antwort [...]
Corona-Aufarbeitung? Fehlanzeige! Obwohl die Pandemie offiziell vorbei ist, hält die Regierung stur an der Corona-Zwangsimpfung für Bundeswehrsoldaten fest, wie aus meiner Anfrage hervorgeht. Das ist ein Skandal. Ich fordere Verteidigungsminister Pistorius auf, die Corona-Impfpflicht unverzüglich aufzuheben. Der ganze Bericht in der Welt
Gestern konnte ich beim großen Wahlkampffinale von Robert Haß im Ballhaus noch mal mit unterstützen. Tolle Aufbruchsstimmung, es bewegt sich was! Also: morgen "mit Kind und Kegel" ab zum Wahllokal. Macht Euer Kreuz ️für Robert Haß!