Haushaltschaos, Heizungsirrsinn, Kernkraft-Aus... Die Ampel schießt ein Eigentor nach dem anderen und führt unser Land auf einen Abstiegsplatz. Höchste Zeit, dass wir Scholz und seine Rumpeltruppe vom Platz stellen! Meine Rede im Bundestag.
Nun bewahrheitet sich, wovor die Kritiker der Massenunterkunft in Upahl von Anfang an gewarnt haben: Das Containerdorf ist eben nicht nur eine Kurzzeitlösung, sondern soll langfristig Hunderte Migranten beherbergen. Dass diese Entscheidung erst nach den Kommunalwahlen bekanntgegeben wird, ist hochgradig unehrlich und ganz schlechter Stil. Um es klar zu sagen: Das ist Bürgerbetrug pur! [...]
Ausländer stellen in vielen deutschen Gefängnissen die Mehrheit. Teilweise ist mehr als jeder zweite Häftling nicht deutsch. Das verursacht gigantische Kosten. Ich sage: Wer straffällig wird, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Die Berliner Zeitung berichtet über meine Anfrage an die Bundesregierung.
Laut dem IMD-Standort-Ranking rutscht Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter ab. Hierzu teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Der Standort Deutschland schmiert immer weiter ab. Zu hohe Steuern und Abgaben, zu hohe Produktionskosten, zu hohe Energiepreise und zu hohe Bürokratiebelastungen: Wir sind immer weniger wettbewerbsfähig. In manchen Bereichen wie der Digitalisierung [...]
Meine Anfrage ergibt: Grenzkontrollen wirken! Sie sind ein notwendiges Mittel im Kampf gegen die illegale Masseneinwanderung. So lange kein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen stattfindet und Deutschland Hauptzielland für Migranten ist, brauchen wir dauerhaft stationäre Kontrollen an all unseren Außengrenzen. Und wir müssen den rechtlichen Rahmen für Zurückweisungen voll ausschöpfen. Es kann nicht sein, dass [...]