Meine Anfrage an die Bundesregierung beweist: Ob Abschiebungen im großen Stil, das Abdrehen von Sozialanreizen oder die Zurückweisungen an der Grenze: Es bleibt bei bloßen Ankündigungen und leeren Versprechungen. Das musst das Bundesinnenministerium nun eingestehen. Die Welt berichtet über meine Anfrage
Der Fördermittel-Skandal um den Schweriner Jugendring wirft ein bezeichnendes Bild auf die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung. Das muss Konsequenzen haben, wenn nötig auch personell. Wie hier mit Steuergeldern umgegangen wurde, ist unbegreiflich und hat zum Missbrauch geradezu eingeladen. Eine solche Praxis grenzt fast an Vorsatz. Schwerin Lokal berichtet über meine Anfrage an die Bundesregierung [...]
Gemeinsam mit meinem MdB-Kollegen Enrico Komning und unserem neuen AfD-Fraktionsvorsitzenden in der Stralsunder Bürgerschaft Dario Seifert stellten wir uns gestern am Fischmarkt vielen Fragen der Stralsunder. Und wir sendeten im Angesicht von Attentaten, von Angriffen auf unliebsame Presseorgane und der Drangsalierung der Opposition ein starkes Signal an Faeser, Haldenwang & Co., dass wir Bürger [...]
Die FDP schreibt sich gerne den Kampf gegen die Bürokratie auf die Fahne. Doch eine Kleine Anfrage von mir zeigt nun: Die Ampel baut Bürokratie nicht ab, sondern auf. Und es kommt noch besser: Vor allem die FDP-geführten Ministerien zeigen sich bei der Übererfüllung von EU-Verordnungen als wahrer Streber. Die FDP ist der Bürokratiehengst [...]
Das muss uns alle erschrecken: Die Ampelregierung greift mit Faesers Verbot des Compact-Magazins die im Grundgesetz verankerte Meinungs- und Pressefreiheit frontal an. Dabei ist dies doch DAS konstitutive Element unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung! Damit sich jeder selbst frei eine Meinung bilden kann, braucht es eine freie und unabhängige Presse - mit einem breiten Meinungsspektrum [...]