Weil der Osten nicht so will, wie Scholz es möchte, verfällt der Kanzler in Wählerbeschimpfung und hetzt gegen die Opposition. Doch die Bürger im Osten lassen sich das nicht mehr gefallen. Die Zeit der Besserwessis ist vorbei. Genau wie die der Ampel! Meine Rede im Bundestag.
Wie viele ausländische Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum 15. Oktober 2024 mit einem Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern registriert, und wie viele von ihnen erhielten die staatlichen Leistungen Arbeitslosengeld, Bürgergeld, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Rente (bitte aufschlüsseln nach einzelnen Empfängergruppen)? Hier geht's zur Antwort der Bundesregierung
Die Wachstumszahlen belegen es eindeutig: Wirtschaftsminister Habeck ist gescheitert. Erneut muss der Transformationsminister seine Prognosen von Plus auf Minus drehen. Deutschland steckt das zweite Jahr in Folge in der Rezession. Das vorausgesagte Wachstum bleibt aus, stattdessen bricht unsere Wirtschaftsleistung weiter ein. Die Verantwortung dafür tragen die Abwärts-Ampel und ihr grüner Schrumpfkursminister. Anstatt umzusteuern und [...]
Wie viele Abschiebungen gab es 2023 sowie 2024 bis zum 14. Oktober, und wie viele davon wurden jeweils durch Mecklenburg-Vorpommern veranlasst? Hier geht's zur Antwort der Bundesregierung
Liebe Bürger, die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin gerieten zum Sinnbild für den heutigen Zustand der politischen Klasse. Während die Bürger den glücklichsten Moment der jüngeren deutschen Geschichte feierten, war in der herrschenden Klasse wenig Begeisterung zu spüren. Deutsche Farben waren kaum zu sehen und die Bürger-Helden von damals nicht [...]