Zum Eckpunktepapier zur Förderung der Akzeptanz von Windkraftanlagen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt AfD-Landessprecher und Bundestagsabgeordneter Leif-Erik Holm:
„Der Vorstoß zeigt, dass Altmaier offenbar völlig vor der Windkraftlobby eingeknickt ist. Anstatt die Bürger vor Ort tatsächlich demokratisch zu beteiligen, sollen sie nun mit ein paar Brotkrumen ruhiggestellt werden. Das ist der durchschaubare Versuch, kritische Bürger mit ein paar Cent zum Schweigen zu bringen. Aber die Bürger lassen sich eben nicht bestechen, sondern wollen einfach keine Mega-Anlagen in der Größe des Kölner Domes vor ihrer Haustür.
Für die AfD ist die Sache klar: Wir wollen echte Bürgerbeteiligung und setzen uns deswegen für verbindliche und zwingende Bürgerbefragungen ein. Gegen den Willen der Anwohner sollte in Mecklenburg-Vorpommern keine einzige Windkraftanlage mehr gebaut werden. Zudem sind die in Aussicht gestellten Vergünstigungen am Ende nichts anderes als eine Mogelpackung. Sie werden schließlich aus eben der EEG-Umlage finanziert, die die Bürger selbst Monat für Monat abdrücken müssen.
Dass die Bürger allerdings auf solche plumpen Bestechungsversuche nicht hereinfallen, sehen wir ja in MV ganz deutlich. Das mit Pauken und Trompeten angekündigte Bürgerbeteiligungsgesetz ist aufgrund mangelnder Bürgerbeteiligung krachend gescheitert. Auch Altmaiers Vorstoß wird deswegen als Rohrkrepierer enden. Am Ende ist es wie immer mit dem Windkraft-Zappelstrom: Es geht vor allem um viel heiße Luft!“
