Zu den heutigen Entschlüssen von Bundesregierung und den Ministerpräsidenten im Kampf gegen die Corona-Pandemie erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm:
„Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass ein Teil der Beschränkungen aufgehoben werden soll. Allerdings wäre in einigen Bereichen auch eine schnellere und dennoch vorsichtige Lösung wünschenswert gewesen.
Das Gebot der Stunde lautet: Wieder mehr Freiheit bei weiterhin hohem Gesundheitsschutz. Klar ist, es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass wir nach einer Aufhebung der Beschränkungen wieder deutlich steigende Infektionszahlen bekommen und die Wirtschaft dann erneut massiv heruntergefahren werden muss. Das würde unseren klein- und mittelständischen Unternehmen den Rest geben. Deshalb braucht es im Gegenzug für eine Öffnung wirksame Abstands- und Hygieneregeln.
Dennoch hätte ich mir einen schnelleres Hochfahren in Bereichen gewünscht, in denen es aus Sicht des Infektionsschutzes möglich ist. Vor allem im Gastgewerbe, zum Beispiel im eher wenig von Corona betroffenen Mecklenburg-Vorpommern, wäre eine schnellere Öffnung unter strengen hygienischen Regeln möglich und wirtschaftlich nötig gewesen.
Ich erwarte von Bundes- und Landesregierung, dass sie überall wo das gesundheitlich möglich ist, die massiven Einschränkungen der Bürgerrechte zügig wieder aufhebt. Mit ihrem disziplinierten Verhalten und dem Einhalten der Kontaktbeschränkungen sind die Bürger gegenüber dem Staat in Vorleistung gegangen. Sie vertrauen darauf, dass die Regierungen diese Zeit genutzt haben, damit unser Gesundheitssystem mit dem Corona-Virus umgehen kann und alle Patienten exzellent behandelt werden können.
Eines ist klar: Die Konsequenz aus der Corona-Krise kann nicht sein, Bürgerrechte dauerhaft einzuschränken. Im Gegenteil werden wir dringend über Strategien reden müssen, wie wir die Bürgerrechte auch in Krisensituationen stärken.“