Wenn zwei Wahlverlierer sich einigen, verliert am Ende immer der Bürger. Der Koalitionsvertrag ist kein großer Wurf, sondern ganz im Gegenteil eine Rolle rückwärts auf dem Rücken der Menschen. Anstatt die Probleme des Landes langfristig zu lösen, Bürokratie abzubauen, die Steuerzahler zu entlasten und endlich etwas gegen den Verfall unserer Infrastruktur zu unternehmen, wollen CDU/CSU und SPD mutlos, lustlos und verantwortungslos einfach so weiterregieren wie bisher. Die Mängel sollen nur besser verwaltet, aber eben nicht wirklich behoben werden. Deutschland hat mehr verdient als drei ausgezehrte Parteien, denen es nur noch um den eigenen Machterhalt geht.
Getrieben von der Angst vor der AfD soll das Innenministerium nun um einen Heimatbereich aufgewertet werden. Das klingt allerdings eher nach hilfloser Schaufensterpolitik, um bürgerlich-konservative Wähler bei der Stange zu halten. Die haben dieses Spiel allerdings längst durchschaut. Ansonsten findet die nun völlig entkernte CDU in diesem Koalitionsvertrag praktisch gar nicht statt.
Auch die dringend benötigte Wende bei der Asylpolitik bleibt aus. Die von der CSU ausgerufene Obergrenze ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Die Grenzen stehen für Wirtschaftsmigranten und Terroristen auch weiter sperrangelweit offen. Die Bundesregierung spielt nach wie vor russisches Roulette mit der Sicherheit der Bürger. Zudem setzt die Bundesregierung mit dem EU-Lobbyisten Martin Schulz als möglichem Außenminister ihren fatalen Kurs fort, immer mehr Kompetenzen und Geld nach Brüssel abzugeben. Wahrscheinlich wird sich die Geschwindigkeit, mit der das Geld der deutschen Bürger vergemeinschaftet wird, noch mal erhöhen. Die AfD ist die einzige Kraft, die dem EU-Zentralisierungswahn deutlich widerspricht.
Die AfD wird die Altparteien mit dieser mutlosen und schädlichen Politik nicht durchkommen lassen. Wir werden diese Bundesregierung zum Jagen tragen, wo es nur geht. Die Zeit des debattenlosen Durchregierens am Volk vorbei ist jetzt Geschichte.
