Der AfD-Landessprecher MV und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, bedauert das Einknicken von CDU-Chef Merz in der Diskussion um Sozialmissbrauch durch ukrainische Flüchtlinge.
„Wieder einmal knickt die Union aus Angst vor der eigenen Courage ein. Dabei hat CDU-Chef Merz nur das ausgesprochen, was für viele im Land offensichtlich ist: Es gibt leider mittlerweile zu viele Ukrainer, die weniger vor dem Krieg zu uns geflüchtet sind, sondern vor allem die üppigen Sozialleistungen abgreifen und dann wieder nach Hause fahren. Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung im Juni das Sozialhilfesystem für Ukrainer geöffnet hat, anstatt sie wie vorher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu versorgen. Ein Fehlanreiz mit Ansage.
Es darf nicht sein, dass Menschen aus der Ukraine nur nach Deutschland reisen, um Sozialleistungen zu erhalten, und dann wieder in ihre Heimat zurückkehren. Dem muss die Regierung schleunigst einen Riegel vorschieben. Das ist die Ampel den deutschen Steuerzahlern schuldig, aber auch den vielen echten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, die wegen dieses Missbrauchs einiger ihrer Landsleute sonst mit in Verruf geraten.“
