Der Schweriner Direktkandidat der AfD für die Bundestagswahl und Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Stadtfraktion, Leif-Erik Holm, lehnt die Pläne für eine weitere Asylunterkunft in der Landeshauptstadt entschieden ab.
„Der Vorschlag der SPD, mitten im Wohngebiet Neumühle eine Migrantenunterkunft zu errichten, zeigt, dass die Sozialdemokraten jeden Bezug zu den Bürgern verloren haben. Schwerin hat bei der Unterbringung von Migranten längst die Kapazitätsgrenzen erreicht. Die Aufnahme von noch mehr Asylbewerbern ist der Stadt und den Bürgern nicht zuzumuten. Für die Pläne der SPD, Tiny-Häuser für Migranten in Neumühle aufzustellen, gibt es keinerlei Akzeptanz. Die AfD hat die Pläne deshalb am Dienstag im Hauptausschuss auch strikt abgelehnt.
Anstatt immer neue Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, braucht Schwerin endlich einen Aufnahmestopp. OB Badenschier muss gegenüber der Landesregierung klarmachen, dass Schwerin keine weiteren Migranten mehr aufnehmen kann und wird. Zudem müssen er und die Landesregierung endlich dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber und andere ausreisepflichtige Ausländer in ihre Heimatländer ausgewiesen bzw. abgeschoben werden.
Kanzler Scholz hat vor über einem Jahr eine große Abschiebeoffensive angekündigt, doch geschehen ist seitdem nichts. Vielleicht sollte OB Badenschier seinen Genossen an dessen Ankündigung erinnern, anstatt die Folgen der verfehlten Migrationspolitik seiner Partei immer wieder aufs Neue den Schwerinern aufzubürden.
Die AfD wird die Neumühler dabei unterstützen, diese Unterkunft zu verhindern. Und das gilt auch für die anderen möglichen Standorte. Für uns und viele Bürger ist klar: Die Dauermigration überlastet unsere Stadt in jeglicher Hinsicht. Es muss endlich Schluss sein. Wir können und wir wollen nicht mehr.“
