Anlässlich der sich zuspitzenden Energie-Krise fordert der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, die Einberufung eines nationalen Energiegipfels. Kanzler Scholz müsse die Versorgungssicherheit zur Chefsache machen.
„Bundeskanzler Scholz muss das Thema Energie jetzt zur Chefsache machen und umgehend einen nationalen Energiegipfel einberufen. Gemeinsam mit der Energiebranche, Kraftwerksbetreibern und Logistikunternehmen müssen die zuständigen Minister von Bund und Ländern sowie die Bundesnetzagentur ideologiefrei entscheiden, wie die Versorgungssicherheit im Herbst und Winter garantiert und der Preisexplosion auf dem Energiemarkt wirksam begegnet werden kann. Dabei sollte jede zur Verfügung stehende Expertise und Kompetenz genutzt werden.
Das Zaudern der Scholz-Ampel muss ein Ende haben, es sind jetzt dringend Entscheidungen zu treffen. Sei es über die notwendige Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke, über die zügige Bestellung neuer Brennstäbe oder die nicht einfache Planung ausreichenden Kohletransports zum Betrieb der Kohlekraftwerke angesichts mangelnder logistischer Kapazitäten.
Auch läuft in einem Monat der Tankrabatt aus, was zu weiteren finanziellen Belastungen der Bürger führen wird. Mit der für Herbst angekündigten Gas-Umlage und immer neuen Rekordpreisen für Gas, Öl, Sprit und Strom wird Energie für viele Menschen im Land kaum noch bezahlbar sein. Hierauf muss schleunigst reagiert werden, vor allem mit einer dauerhaften Senkung von Steuern und Abgaben auf Energie.
Wir haben bereits wertvolle Zeit in dieser Krise verloren, weil notwendige Entscheidungen nicht getroffen wurden. Es ist absolut unverständlich, warum man von Scholz derzeit so gut wie nichts hierzu hört. Der Kanzler muss endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen und das Thema Energieversorgung mit der notwendigen Priorität behandeln. Er trägt die Verantwortung dafür, wie gut oder schlecht Deutschland durch den nächsten Winter kommt.“
