Liebe Bürger, noch nie hatte ich als Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion so viele Gesprächswünsche von Unternehmern wie jetzt. Tenor der Anfragen: „Merz war für uns ein Hoffnungsträger, aber jetzt ist Schluss.“ Sie wenden sich mit Grausen ab von der Union, die ihre Wahlversprechen reihenweise kassiert und das Zerstörungswerk von Merkel und Scholz 1:1 fortsetzt.

Im Sommer wollte Merz die Wende geschafft haben. Jetzt kommt sie nicht mal im nächsten Jahr. Der dauerkranke Patient Deutschland schleppt sich weiter dahin, trotz massiver Staats-Investitionen per Sonderverschuldung. Die Zahlen sind beängstigend. Die Industrieproduktion bricht auf breiter Front ein, in allen Sektoren geht es abwärts. Unternehmen wandern ins Ausland ab, Kapital flieht, die Insolvenzen steigen deutlich. Das Industrieland Deutschland wird Geschichte sein, wenn es so weiter geht.

Seit Jahren erleben wir eine wirtschaftsfeindliche Politik, die jede Lust aufs Investieren erstickt – durch immer verrücktere Bürokratie und immer höhere Steuern und Abgaben. Aber vor allem betreibt Deutschland die „dümmste Energiepolitik der Welt“ (Wall Street Journal). Die Energiewende ruiniert unser Land, sie ist unrealistisch und unfinanzierbar.

Im Namen der Klimakirche wird gesicherte Kraftwerksleistung für die Zappelstrom-Erzeugung geopfert, die wiederum nur mit milliardenhohen Subventionen zu haben ist. Kein anderes Land der Welt legt funktionierende Kraftwerke still und sprengt Kühltürme von Kernkraftwerken, die noch lange hätten laufen können. Die Zerstörungswut in Grundremmingen steht sinnbildlich für die deutsche Energie-Psychose.

Aber jetzt soll ja alles gut werden. Merz und Klingbeil loben sich selbst für die Senkung der Netzentgelte und für einen subventionierten Industriestrompreis für einige Wenige. Das bringt zwar kurzfristig Erleichterung bei den Stromkosten, aber es ist keine Lösung des Problems.

Mal abgesehen davon, dass kleine und mittlere Betriebe beim Industriestrompreis ungerechterweise außen vorbleiben, werden hier einfach neue Subventionen geschaffen, die man nur schwer wieder loswird. Aber vor allem werden den Bürgern bewusst die Augen verkleistert. Der real existierende und ausufernde Kostenwahnsinn der mausetoten Energiewende kann in Zukunft nicht mehr am Strompreis abgelesen werden, die Milliarden werden einfach im Haushalt versteckt.

Das sind mit weiteren verschobenen Umlagen mittlerweile sagenhafte 30 Milliarden Euro. Bezahlt werden müssen die natürlich trotzdem. Macht halt nur jetzt der Steuerzahler statt des Stromverbrauchers. Linke Tasche, rechte Tasche. So kann das längst tote Pferd noch etwas weitergeritten werden.

Aber auf Dauer wird dieser Voodoo-Zauber nicht funktionieren, denn auch der Haushalt pfeift trotz Merz’scher Verschuldungsorgie aus dem letzten Loch. Bis 2029 werden sich allein die Zinslasten auf 67 Milliarden Euro verdoppeln. Wir werden uns diesen Energie-Irrsinn bald nicht mehr leisten können.
Doch Merz doktert weiter nur am Symptom herum. Die Ursache bleibt bestehen: Energie ist zu knapp und viel zu teuer, weil gesicherte Leistung fehlt und die sogenannten erneuerbaren Energien ohne Subventionen weitgehend unrentabel sind. Und das muss enden!
Wir brauchen eine stabile, marktfähige und preiswerte Energieerzeugung. Die AfD will genau diesen Weg gehen. Wir werden die vorhandenen Kernkraftwerke reaktivieren und neue bauen. Die Kohlekraft muss länger laufen, neue Gaskraftwerke auch zur Grundlastversorgung ans Netz gehen. Zudem müssen Bürger und Unternehmen von staatlichen Preisaufschlägen entlastet werden. CO2-Abgabe und Stromsteuer gehören abgeschafft.
Alle können sich darauf verlassen: Die AfD steht für mehr Freiheit und Entfaltungsmöglichkeiten. Wir werden unser Land wieder attraktiv machen – für die fleißigen Bürger und Unternehmer. Ich freue mich auf viele gute Gespräche.