Liebe Bürger, wenigstens einen klaren Grundsatz hat die CDU: Sie will an der Macht sein, um jeden Preis. So war es bei Pinocchio-Merz, so ist in Mecklenburg-Vorpommern. Man will „unbedingt“ regieren, so drückte es der Landesvorsitzende Peters aus.
Ein Freud’scher Versprecher. Auf dem Parteitag der CDU MV schloss der Landesvorsitzende noch aus, mit den Linken zusammenzuarbeiten. Jetzt aber verplapperte sich Peters auf die Frage nach einer Koalition mit SPD und Linken oder der Tolerierung einer rot-roten Landesregierung: „Wenn Sie die jetzige Umfrage zugrunde legen, wäre das wahrscheinlich so, aber das wird nicht das Wahlergebnis sein“. Eine Absage klingt anders.
Das sorgte für Unruhe in den eigenen Reihen. Bekanntermaßen gibt es starke Stimmen in der Union, die nicht die nächste linke Koalition stützen wollen. Ich erinnere daran, dass aus diesem Grund vor einem Jahr der halbe Stadtverband von Kühlungsborn die Partei verließ. Vor kurzem löste sich auch die Stadtfraktion in Pasewalk auf, nachdem die Mitglieder aus der CDU ausgetreten waren.
Trotz des anschließenden halbherzigen Zurückruderns von Peters weiß MV nun Bescheid, wohin die Reise mit der Union ginge. Sie werden der Steigbügelhalter der nächsten linken Regierung unter Schwesig sein, wenn man sie lässt.
Warum wir das gemeinsam verhindern müssen, lässt sich in Berlin bewundern. „Flunker-Fritze“ hält sich an nichts, wofür seine Partei irrigerweise gewählt wurde. Der Wille zu Sparsamkeit ist ihm unmittelbar nach der Wahl abhandengekommen. Im Wahlkampf hatte er das Gegenteil versprochen.
Die sozialen Sicherungssysteme sollten zukunftssicher aufgestellt werden. Doch die neuen Vorschläge der Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteivorsitzenden Bärbel Bas laufen daraus hinaus, dem Missbrauch weiter Tür und Tor zu öffnen. Und die CDU macht fröhlich mit. Der Machterhalt wird über die Interessen Deutschlands gestellt.
Und jetzt wird die Arbeit an Reformen ganz eingestellt, vor den Landtagswahlen soll Ruhe herrschen. Auf der anderen Seite haben Andere in der Union krude Reformideen, die an der Ursache der knappen Kassen vorbeigehen. So wollen sie, dass die Bürger ihre Zahnbehandlung zukünftig selbst zahlen. Wie wäre es stattdessen, an die Wurzel des Problems zu gehen? Jeder weiß, dass es vor allem die illegale Migration in die Sozialsysteme und die steigende Arbeitslosigkeit durch die falsche Wirtschafts- und Energiepolitik sind, die unsere Kassen klamm werden lassen.
Die Bundespolitik zeigt, von der CDU ist rein gar nichts mehr zu erwarten. Sie steht vor der inhaltlichen Insolvenz. Aber das scheint ihr schlicht egal zu sein, solange man regieren kann. So geht alles weiter seinen gewohnt linken (Nieder-)Gang.
