Liebe Bürger, das ist ein Gerichtsbeschluss, dessen enorme Bedeutung sich erst Stück für Stück herauskristallisiert. Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz und damit auch Ex-Bundesinnenministerin Faeser die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ links und rechts um die Ohren gehauen. Die Schlapphüte dürfen unsere Partei nun nicht mehr so bezeichnen und auch nicht so behandeln.

Auch wenn die Entscheidung in der Hauptsache erst noch folgen wird, entnehmen viele Experten der ausgesprochen deutlichen Begründung, dass die Bestätigung einer solchen Einstufung der AfD -auf Basis von eintausend Seiten heißer Luft- nicht zu erwarten ist. Und ein Verbot erscheint demnach geradezu undenkbar.

Was wir schon immer wussten, bestätigt das Gericht: Im Gesamtbild gibt es keine Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD!

Ein paar überzogene Äußerungen Einzelner reichen dafür ganz sicher nicht aus, und schon gar nicht die vielen an den Haaren herbeigezogenen Missinterpretationen des Inlandsgeheimdienstes. Hunderte BfV-Mitarbeiter wurden offenbar damit betraut, normale Meinungen mittels irrer Spekulationen auf „extrem“ zu trimmen. So wurde zum Beispiel die Erwähnung des -offensichtlichen- Zusammenhangs zwischen illegaler Einwanderung und Messerkriminalität als Indiz des Rechtsextremismus herangezogen.

Die Entscheidung der Kölner Richter sollte Sie, liebe Bürger, sehr sehr hellhörig machen. Denn das Verwaltungsgericht bescheinigt mit seinem Beschluss in logischer Konsequenz implizit, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz als Regierungsschutz instrumentalisiert wurde.

Auch der sächsische Innenminister Schuster (CDU) hakt hier ein, er spricht bei dem von Faeser in ihren letzten Amtstagen eilig vorgelegten BfV-Gutachten von einem „politisch motivierten Schnellschuss“. Was heißt denn wohl „politisch motiviert“? Das bedeutet, es ging nicht um die Sache, sondern darum, sich eines Konkurrenten zu entledigen.

Selbst die öffentlich-rechtlichen Sender scheinen kalte Füße zu bekommen, zumindest vereinzelt. Mit staunendem Mund haben wir einen Tagesthemen-Kommentar vernommen, der völlig aus dem üblichen Schema fiel. Die Hauptstadt-Korrespondentin Iris Sayram sprach davon, dass bei vielen der Eindruck entstehe, dass es darum gehe, einen politischen Gegner aus dem Rennen zu nehmen. Richtig erkannt. Aber, es ist nicht nur ein Eindruck, es ist die Realität.

Das über Jahre gepflegte Narrativ fällt in sich zusammen. Und das hat eine gewaltige politische Sprengkraft! Denn letzten Endes bescheinigt das Gericht damit aus meiner Sicht den selbsternannten „Demokraten“, in diesem Fall Ex-Ministerin Faeser und ihrer untergeordneten Behörde, dass sie keine sind. Denn welcher Demokrat würde versuchen, einen Mitbewerber mit solch untauglichen und unlauteren Mitteln aus dem Verkehr zu ziehen?

Liebe Bürger, dieser Skandal muss konsequent aufgeklärt werden. Dazu braucht es zu gegebener Zeit auch einen Untersuchungsausschuss. Und jetzt ist es an der Zeit, dass wir den Foul-Spielern die Rote Karte zeigen. Parteien, die mit so einer perfiden Methode ihre eigene Macht zementieren wollen, gehören zum Nachdenken auf die Oppositionsbank!

Es ist gut, dass die Dinge nun in Bewegung geraten. Meine Hoffnung für unser Land ist, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts zu einem Umdenken bei denen führt, die solche Verfahren wider besseren Wissens initiieren. Es geht Deutschland viel zu schlecht, als dass wir uns die derzeitige Spaltung weiter leisten könnten.

Seit Köln jedenfalls ist klar: Die AfD ist nicht gesichert rechtsextrem, sondern einfach nur gesichert unbequem! Und das wird auch so bleiben, damit sich endlich etwas ändert.