Liebe Bürger,
Not und Elend haben sich geeinigt, keine Besserung für unser Land in Sicht. Während sich Union und SPD vor ihren jeweiligen Parteimitgliedern zum Sieger erklären, steht der Verlierer längst fest: Es ist das Deutsche Volk.
Es gibt keine Umkehr bei der unkontrollierten Migration, der Ökosozialismus feiert fröhliche Urständ‘, die dringend notwendigen Entlastungen der Bürger stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Was ist mit der Senkung der Einkommensteuer? Mogel-Merz sagt heute, die komme, „wenn es der öffentliche Haushalt hergibt“. Und wie es um den Haushalt steht, wissen wir.
Wo bleibt der Aufbruch für ein zukunftsfähiges Deutschland? All das, was die AfD gefordert hat, weniger Abgaben für die Fleißigen, bezahlbare Energie, Migrationsstopp, bleibt aus. Wer wird zum Hierbleiben und Anpacken ermutigt? Kein Wandel mit Schwarzrot.
Stattdessen regiert Habeck im Geiste weiter. Der Steuerzahler darf weiter bluten, um ideologischen Unsinn zu finanzieren: neue milliardenschwere Subventionen für E-Autos, für die Industrie (Industriestrompreis), für die Batteriezellfertigung. Noch mehr hochsubventionierter, flatterhafter Windstrom. Auch die neue Koalition transformiert unser Land weiter Richtung Abgrund.
Und weil das Geld für diese teure Umverteilung nicht reichen wird, soll bis zum Jahresende die Verwässerung der Schuldenbremse auf den Weg gebracht werden, heißt noch mehr Verschuldung. Bringt Euren Kindern und Enkeln schonend bei, was sie später erwartet.
Vom angekündigten Sparen dagegen ist bei der neuen SchuKo nichts Substantielles zu erkennen. Wollte Merz nicht ein Ministerium einsparen? Jetzt bekommen wir ein zusätzliches! Aber das kümmert sich dann samt neuem Minister, Staatssekretären und hunderten serviceorientierten Mitarbeitern ganz sicher darum. Humor haben sie ja… Man könnte auch sagen, sie verkackeiern die Bürger nach Strich und Faden.
Mehr Beispiele? Gerne. Zurückweisungen von Migranten sollen kommen, „in Abstimmung“ mit den EU-Partnern. Es ist der gleiche Phrasendresch, der schon im Sondierungspapier komplett unterschiedlich gelesen wurde. In Kenntnis oder im Einvernehmen? Egal, das tatsächliche Ergebnis steht ohnehin fest. Es bleibt alles, wie es ist. Nächster „Erfolg“: Die Union bejubelt die angebliche Abschaffung der Turbo-Einbürgerung, weil die Ausnahmefälle einer Einbürgerung nach drei Jahren entfallen. Was aber bleibt, ist der Doppelpass-Irrsinn nach fünf Jahren. Freibier für alle, ihr müsst nur ein Schaltsekündchen länger warten.
Wir müssen der traurigen Wahrheit ins Auge blicken, die SchuKo kommt. Der politische Enkeltrick hat noch mal funktioniert. Versprochen, gebrochen, in Rekordzeit. Wir alle sollten jetzt gemeinsam daran arbeiten, dass es das letzte Mal gewesen ist!
Und Schwarzrot schwant offensichtlich, dass der Druck im Kessel steigen wird. Genau deshalb soll der Staat in Zukunft dem aufmüpfigen Bürger in die Parade fahren können. Zitat aus dem Koalitionsvertrag: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
Was kommt als Nächstes, das Wahrheitsministerium? Es ist kaum noch zum Aushalten! Mittels völlig unbestimmter Rechtsbegriffe sollen die renitenten Deutschen zum Schweigen gebracht werden. Ich will es klar ausdrücken: Diejenigen, die das umsetzen wollen, stellen sich damit gegen unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Meinungsfreiheit.
Liebe Bürger, mit diesen Parteien ist kein freiheitlicher, kein sicherer und kein wirtschaftlich florierender Staat zu machen. Zeit für eine starke Opposition, die die Deutschen von ihren Alternativen überzeugt und damit ein erstklassiges Regierungsangebot unterbreitet. Die nächsten Wahlen kommen, eher früher als später. Wir stehen bereit.
