Liebe Bürger, die Freiheit in Deutschland ist unter Druck geraten. Auch im Ausland schaut man mittlerweile irritiert auf die Entwicklungen in unserem Land. Die angesehene britische Zeitung „The Economist“ schrieb vor einigen Tagen über die Meinungsfreiheit in Deutschland: „Eines der freiesten Länder der Welt nimmt den Hammer und zertrümmert seinen eigenen Ruf.“

Hintergrund ist das Urteil gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kurier David Bendels. Dieser hatte ein Bild verbreitet, auf dem Nancy Faeser ein Schild hochhält, auf dem „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ zu lesen ist. Eine bitterböse Satire auf das Agieren der Innenministerin, die schon einmal öffentlich androhte: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Sprich, Bestrafung für missliebige Meinungen auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.

Die Strafe für Bendels lautete: sieben Monate Haft (!) auf Bewährung. Am Ende hat die Ministerin also mit ihrer Anzeige die Kritik höchstpersönlich bestätigt. Offensichtlich ist heutzutage bei gotteslästerlichem Spott der Knast nicht weit entfernt. Oder wahlweise die Hausdurchsuchung. Wir erinnern uns alle an den Rentner, der für seinen “Schwachkopf“-Post in Richtung Habeck Polizeibesuch erhielt.

Solche Repressalien schüchtern ein, und das ist wohl auch genau so gewollt. Bestrafe einen, erziehe tausend… Kein Wunder, dass nach einer Allensbach-Umfrage von 2024, die der „Economist“ auch erwähnt, nur noch 40 Prozent der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können. Es ist der tiefste Wert seit Beginn der Erhebung, die Zahl hat sich seit 1990 halbiert. Erschreckende Zahlen.

Statt das zum Anlass zu nehmen, den grundgesetzlich verbrieften Freiheitsrechten der Deutschen wieder umfassend Geltung zu verschaffen, will die kommende Merz- Versprochen-gebrochen-Regierung aber sogar noch einen draufsetzen. Die Kinnlade klappt jedem freiheitsliebenden Bürger herunter, wenn er so etwas im Koalitionsvertrag lesen muss:

„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“

Schwarz-Rot will das sogenannte Lügenverbot einführen. Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit! Es darf doch nicht Sache des Staates sein, über Wahrheit oder Lüge zu befinden. Es ist elementarer Bestandteil der Freiheit, seine subjektive Sicht der Dinge zum Besten zu geben. Und wer kann über Wahrheit oder Lüge entscheiden? Nach Merz und Klingbeil kein Problem. Das sollen die angeblich staatsfernen Medienaufseher, also die mit staatlichem Geld gepamperten linken Vereine wie Correctiv, erledigen. Der Bock zum Gärtner… Wie praktisch dabei, dass Hass und Hetze keine definierten Rechtsbegriffe sind. Sie lassen sich völlig frei auslegen.

Wohlgemerkt, solche erschütternden Ideen haben genau jene Leute, die gar nicht laut genug betonen können, was sie doch für tolle Demokraten seien. Statt endlich mit vernünftiger Politik anzufangen, versuchen sie, die Aufmüpfigen an die Kandare zu nehmen – die Bürger und die kritischen Medien, siehe Deutschland-Kurier oder das Magazin Compact, das Frau Faeser verbieten wollte. Es wurmt sie offensichtlich sehr, dass sie abseits der öffentlich-rechtlichen Medien ohne Einfluss auf die Presse sind.

Sie merken, die unbequemen Meinungen wachsen ihnen über den Kopf. Zu allem Überfluss gibt es auch eine immer stärkere Partei, die das bisherige Meinungs- und Machtmonopol nicht stützt, sondern für echte Meinungsvielfalt kämpft. Der Versuch der Kartellparteien, mit Zensur und Einschüchterung den kritischen Geist zurück in die Flasche zu bekommen, wird scheitern. Vergesst es einfach, Meinungsfreiheit ist für uns nicht verhandelbar!