Zur Asyl-Einigung der EU-Staatschefs beim EU-Gipfel in Brüssel erklärt der stellvertretende Vorsitzende AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:
„Die Erklärung der EU-Staatschefs ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Offensichtlich ging es nur darum, irgendeine Einigung verkünden zu können, egal wie dünn die Ergebnisse sind.
Die nun vorgeschlagenen Flüchtlingslager außerhalb der EU sind schon seit drei Jahren im Gespräch, obwohl alle infrage kommenden Länder längst abgesagt haben. Auch zentrale Lager für Mittelmeermigranten, die dann ‚freiwillig‘ verteilt werden sollen, ändern rein gar nichts an der inakzeptablen Migration von illegalen Einwanderern nach Deutschland. Es ist eher zu befürchten, dass mal wieder nur Deutschland ‚freiwillig‘ mitmacht. Vor lauter Freiwilligkeiten und Erwägungen wird einem bei diesem Papier ohnehin ganz schwindlig.
Es gibt jedoch einen interessanten Punkt, der nationale Maßnahmen ausdrücklich erlaubt. Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, ‚alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen‘ gegen die sogenannte Sekundärmigration zu ergreifen.
Damit gibt es aus der EU grünes Licht für die Zurückweisung von bereits registrierten Migranten an unseren Grenzen. Merkel muss jetzt liefern und Zurückweisungen ermöglichen, sonst ist diese Regierung zu Recht am Ende.“
