In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat ein Vertreter der EU-Kommission bestätigt, dass Brüssel das letzte Entscheidungsrecht über den Betrieb der geplanten deutsch-russischen Gaspipeline hat:
„Mir ist nicht klar, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf die Idee kommt, Deutschland werde in ‚erheblicher Weise‘ an den Entscheidungen mitwirken. In Wirklichkeit hängt das Projekt letztendlich vom Wohl und Wehe der EU-Kommission in Brüssel ab. Dies hat der Vertreter der Kommission Prof. Dr. Borchardt auf meine Nachfragen hin klargestellt. Von der angekündigten ‚wohlwollenden‘ Prüfung der Kommission kann sich Deutschland nichts kaufen.
Von Altmaiers ‚Kompromiss‘ kann keine Rede sein. Die Bundesregierung hat sich bei den Verhandlungen schlicht und ergreifend über den Tisch ziehen lassen. Auch, wenn die Bundesnetzagentur über eine Ausnahmegenehmigung entscheiden wird, die EU-Kommission hat darüber dann mit einer ‚bindenden Stellungnahme‘ das letzte Wort.
Insbesondere lässt ein in Brüssel diskutierter Änderungsantrag aufhorchen, die Kommissions-Entscheidung auch von bestehenden Sanktionen gegen das liefernde Drittland abhängig zu machen. Wird hier etwa bereits an einer weiteren Hintertür gearbeitet, um die neue Pipeline auf den letzten Metern doch noch zu verhindern? Für die deutsche Energiesicherheit, die durch Kohle- und Atomausstieg gefährdeter denn je ist, sind das schlechte Nachrichten. Für die Bürger, die unter Rekordstrompreisen leiden, auch.“
