Zur Ankündigung von Bildungsministerin Martin (SPD) und des Datenschutzbeauftragten Müller (SPD), sie würden das AfD-Portal für neutrale Schulen prüfen und ggf. schließen, erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm:

„Dass der Datenschutzbeauftragte Müller (SPD) nun sogar Falschmeldungen in Umlauf bringt, ist schon ein dicker Hund. Entgegen der Fake-News von Müller werden gar keine Daten zu Lehrern erhoben. Das haben wir ihm heute auch erklärt, verstehen wollte er es wohl nicht. Jeder kann auf unserem Portal unter www.afd-mv.de/neutrale-schule selbst einsehen, dass es hier allein um Informationen zu möglichen Verstößen gegen das Neutralitätsgebot geht. Es werden keinerlei persönliche Daten von Lehrern, sondern nur die Kontaktdaten des Kontaktaufnehmenden abgefragt.

Dass die Sozis jetzt auf durchschaubare Weise die freie Meinungsäußerung von Schülern, Eltern und Lehrern unterbinden wollen, ist erschreckend und spricht für eine totalitäre Einstellung der Herrschaften. Zum Glück steht es heute aber noch jedem Bürger dieses Landes frei, wem auch immer von möglichen Missständen zu berichten.

Wir sehen der Prüfung von Frau Martin und Herrn Müller deswegen äußert gelassen entgegen. Offenbar hat die Bildungsministerin nichts Besseres zu tun als Geld, Zeit und heiße Luft zu verschwenden, um Ängste und Vorurteile gegen unser sinnvolles Portal zu schüren. Dafür schickt sie nun ihren Parteifreund und Versorgungsposteninhaber Müller ins Feld. Es ist für jeden offensichtlich, dass es sich hier um ein abgekartetes Spiel der Genossen handelt.

Vielleicht hätte Frau Martin lieber prüfen sollen, warum Lehrer sich zum Teil zwischen den Schuljahren arbeitslos melden müssen, warum immer noch viel zu wenig Geld in Schulsanierungen fließt und warum immer mehr Lehrer an den Schulen fehlen. Die Lehrer brauchen keine blauen Warnbriefe aus dem Ministerium, sondern endlich anständige Arbeitsbedingungen. Das muss man sich mal vorstellen: Seit Jahren dümpelt MV bei den Bildungsrankings dahin, nirgends sonst liegt die Schulabbrecherquote höher und Frau Martin hat nichts anderes zu tun, als Eltern und Schüler, die sich Sorgen um die politische Neutralität machen, als ‚Petzer‘ zu beschimpfen. Was für ein katastrophal totalitäres Weltbild verbreitet Frau Martin da eigentlich?

Wenn Kinder und Eltern berechtigte Sorgen haben, ist es ihr gutes Recht, dass auch anzusprechen. Frau Martin aber wünscht sich offenbar einen Maulkorb für kritische Schüler, Eltern und auch Lehrer. Das verhöhnt die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit aller Bürger. Wir werden dem mit allen gebotenen rechtlichen Mitteln entgegentreten.“