Pressemitteilung Leif-Erik Holm, MdB:

Zu der Umfrage der Unternehmensberatung EY unter 1200 Konzernchefs erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm:

„Vom abgesagten Herbst der Reformen in den Winter der Depression. Nur so lässt sich die Bewertung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland, die 1.200 Unternehmenschefs weltweit abgaben, zusammenfassen. Im September 2025 blickten 36 Prozent von ihnen für Deutschland optimistisch auf die konjunkturelle Entwicklung; nunmehr sind es nur noch 19 Prozent. Das heißt nichts anders als: Der Optimismus der Firmenchefs mit Blick auf Deutschland ist in freiem Fall.

Dabei sind das gerade die, die darüber entscheiden, ob in neue Maschinen, neue Arbeitsplätze, neue Software oder neue Firmenansiedlungen investiert wird. Wenn sie einen Bogen um unser Land machen, hat dies weitreichende Folgen. Ausbleibende Investitionen bedeuten nachlassende Wirtschaftskraft und damit deutlich zurückgehender Wohlstand. Ein Teufelskreis, der uns nachhaltig schädigt.

Die Schuld daran trägt die Bundesregierung. Investoren benötigen Planungssicherheit und ordnungspolitische Klarheit. Davon ist das Deutschland des Jahres 2026 meilenweit entfernt. Die Regierung beschließt eine astronomische Neuverschuldung und stranguliert damit den Haushalt. Der grüne Wahnsinn bei Energiefragen wird einfach weitergeschrieben. Sozialstaatsreformen werden auf die lange Bank geschoben, um nicht anzuecken.

Und die regierende SPD will noch mehr Abgaben obendrauf satteln. Jüngstes Beispiel sind die Vorschläge, Beiträge auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen für die Finanzierung der Krankenversicherung zu erheben. Wenn man noch mehr Investoren außer Landes treiben möchte, macht man es genau so.

Die CDU hat offensichtlich nicht die Kraft, diesem Umverteilungsmurks ein Ende zu setzen. Kein Wunder, dass Unternehmer kaum noch Vertrauen in die Reformfähigkeit der Merz-Regierung haben. Deutschland kann nur mit klarem marktwirtschaftlichen Kurs wieder auf die Beine kommen: Mit vernunftorientierter Energiepolitik und deutlichen Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Das ginge aber nur mit einem konsequenten Sparkurs. Und dazu ist diese Regierung weder willens noch fähig.“